Trittin (Grüne): CSU betreibt schlimme Verharmlosung des Terrorismus
Bonn / Berlin (ots)
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies so: "Es gibt, bei aller Kritik, die man an den Aktionen der Last Generation haben kann, einen wesentlichen Unterschied: Die RAF zielte darauf, Menschen zu töten, zu ermorden. Gewalt gegen Menschen anzuwenden, das ist Terrorismus. Menschen, die sich auf die Straße kleben, gefährden vor allen Dingen sich selber." Der Protest, auch wenn er in seiner Form von manchen als fragwürdig angesehen werde, rechtfertige nicht "solche Hasskampagnen, wie die CSU sie nun gerade gegen diese Menschen vom Zaun bricht", ergänzte Trittin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Zeitungsinterview härtere Strafen gegen die Klimaschutzaktivisten gefordert, um, so Dobrindt, eine weitere Radikalisierung und die Bildung einer "Klima-RAF" zu verhindern.
Mit Blick auf die Midterms in den USA und eine mögliche Verschiebung der Mehrheiten in Richtung der Republikaner sagte Trittin, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag ist: "Wir werden uns als Europäer darauf einstellen müssen, dass wir es bei einer Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat - das ist ja noch eine offene Frage - mit einer Rückkehr des Trumpismus zu tun haben können. In dieser Situation werden wir stärker auf uns selbst gestellt sein und wir müssen uns dann auch darauf einstellen, zum Beispiel die Hilfe für die Ukraine mehr aus europäischer Macht zu schultern."
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