MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld
Bonn/Berlin (ots)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so Schwesig im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In den vergangenen Wochen sei am eigentlichen Kern der Reform vorbeidiskutiert worden, indem man sich auf bestimmte Details konzentriert habe. Der Kern der Reform sei die Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, die ohne Berufsabschluss sind, damit diese eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, und das sei angesichts des Fachkräftemangels auch notwendig. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz hätten Einzelpunkte des Gesetzes angegriffen, die "medial und öffentlich sehr verhetzbar" gewesen seien. Zum Beispiel sei es egal, ob das Schonvermögen nun 40.000 oder 60.000 Euro umfasse, das treffe ohnehin nur für die wenigsten Arbeitslosen zu. Friedrich Merz und die Union hätten so getan, als ob für die, die nicht arbeiten, mehr getan werde als für die, die arbeiten. "Das war falsch. Und das war auch fahrlässig." Die SPD-Politikerin verwies auf mehrere heute ebenfalls im Bundesrat beschlossene Gesetze, mit denen gerade Menschen mit kleinem Einkommen um die 2.000 Euro von Bund und Ländern unterstützt würden. "Der Vorwurf, Arbeit lohne sich nicht, stimmt nicht. Es hat noch nie eine Bundesregierung so viel für Menschen mit kleinem Einkommen getan", so Schwesig im phoenix-Interview.
Das vollständige Interview ist in Kürze auf unserer Homepage phoenix.de verfügbar.
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