Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun hält mehr Geld für Verteidigung für "absolut nötig"
Berlin/Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu erhalten, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen. "Olaf Scholz hat da etwas Starkes versprochen, nämlich dass wir jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das ist auch absolut nötig", sagte Braun im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er empfiehlt, den Verteidigungshaushalt möglichst schnell von 50 Milliarden auf 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Der Haushaltsausschuss sei aufgeschlossen für Regeländerungen, die es ermöglichen, das Geld schneller zur Verfügung zu stellen.
Der Finanzminister müsse dafür zunächst mögliche Spielräume im Budget benennen, die für die Bundeswehr eingesetzt werden können. "Die Regierung muss sich einig sein, dass jetzt eine Priorität für Verteidigung existiert und dass nicht jeder einfach behält, was er schon immer an Geld hatte und dass jetzt viele teure Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden können", sagte Braun weiter. Um die Sozialsysteme müsse sich die Ampel-Koalition kümmern, aber nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Braun: "Die Ampel muss in allen Bereichen der Sozialversicherung ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie sich die Zukunft vorstellt."
Braun appellierte an die Ampel-Koalition, sich zu einigen und an einem Strang zu ziehen. Die öffentlich gewordenen Differenzen zwischen Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien "sehr misslich". "Wir sind in einer wirklich schwierigen Lage durch den Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Entwicklung, die Inflation und die steigenden Energiepreise. Da erwartet man von einer Regierung, dass sie geschlossen den Menschen sagt, wie wir aus dieser Krise herauskommen und wo das Licht am Ende des Tunnels ist. Wenn der Wirtschafts- und Finanzminister sich dann solche Briefe schreiben, dann kann einem das schon richtig Sorgen machen."
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