Volker Beck: Machen uns Sorgen um unseren guten Freund Israel
Berlin / Bonn (ots)
Der Grünen Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Vorfeld des Besuches von Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Bundeskanzler Scholz von der Bunderegierung gefordert, klar Stellung zur geplanten hoch umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. "Man sollte von Seiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten. In der Hoffnung, dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis führen, dass das keine innere Angelegenheit bleibt, sondern dass wir uns Sorgen machen, um unseren guten Freund Israel", sagte Beck bei phoenix. Die Reform gefährde die Sicherheit wie auch den Wohlstand des Landes. "Man sieht es ja in Israel selbst, dass diese Politik massiv den israelischen Interessen schadet, man sieht es am Kurs des Schekel gegenüber Euro und Dollar, man sieht es an Aussagen von Investoren, die nicht mehr investieren, man sieht es an den Aussagen von Reserveoffizieren und -soldaten, die sagen, wir lassen uns von der israelischen Armee nicht mehr einziehen." Die Demokratiebewegung im Land müsse man unterstützen. "Am vergangenen Wochenende waren 500.000 Israelis auf den Straßen. Die israelische Zivilgesellschaft ist in der Verteidigung der Demokratie unheimlich mobilisiert und diese Demokratiebewegung muss unser Partner sein", forderte Beck.
Gleichzeitig warnte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft davor, dass durch den Fokus auf die israelische Innenpolitik die äußere Bedrohungslage aus dem Blick gerate. "Ein Problem dieser Justizreform-Diskussion ist, dass wir über die zentrale Sicherheitsfrage für Israel kaum noch reden, weil wir über israelische Innenpolitik reden, das ist die Bedrohung Israels durch den Iran. Amerikanische Regierungsstellen sagen, der Iran steht zwei Wochen vor der Atombombe, das bedroht unmittelbar die arabische wie die jüdische Bevölkerung in Israel", so Beck im phoenix-Gespräch.
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