Martin Schirdewan (DIE LINKE) fordert andere, mutige Steuerpolitik
Brüssel/Bonn (ots)
Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen "radikalen Wechsel in der Steuerpolitik" und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im phoenix-Interview hart ins Gericht: die "Betonideologie" des Finanzministers vermittle das falsche Gefühl, dass es keine finanziellen Spielräume mehr gäbe. Die gesamtwirtschaftliche Lage beurteilte Schirdewan anders und schlägt vor, dass der Bundeshaushalt beispielsweise durch eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer Einnahmen generieren könnte. Mit dem Geld würde das Land emissionsfrei gestaltet, Arbeitsplätze gesichert und die Industrie in eine nachhaltige Zukunft überführt werden. Auch in der Debatte um den Austausch von Gas- und Ölheizungen könne eine andere Steuerpolitik für Entspannung sorgen. Diese müsse laut Schirdewan von sozialen Begleitmaßnahmen flankiert werden, doch das würde an Finanzminister Lindner scheitern. Einen "radikalen Politikwechsel" fordert der Ko-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete der LINKEN, dies sehe er mit einem "führungsschwachen" Kanzler, der "Betonideologie" der FDP und den "orientierungslosen" Grünen jedoch nicht. Im Hinblick auf die heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses stellt er der Ampel-Regierung ein schlechtes Zeugnis aus, sie habe keinen Fahrplan, keine Strategie und blockiere sich gegenseitig. "Das ist ein echtes Trauerspiel", urteilte Schirdewan bei phoenix.
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