Schäuble schließt EU-Beitritt der Türkei weiter aus
"Müssen
aufpassen, dass wir Europa nicht überdehnen"
Bonn (ots)
Einen EU-Beitritt der Türkei hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) erneut abgelehnt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Wir haben ein großes Interesse an einer guten Fortsetzung der hervorragenden Entwicklung, die die Türkei nimmt. (...) Wir schlagen vor, die Türkei enger an Europa anzubinden, aber man sollte sie nicht zum vollen Mitglied machen." Der CDU-Politiker empfahl eine "privilegierte Partnerschaft" als "richtige Lösung". Darüber werde man mit der Türkei verhandeln und sich auch einigen könne. Auf die Frage, wen er alles zu Europa im Sinne der Europäischen Union zähle, sagte Schäuble: "Alle Teile Europas, die die Voraussetzungen demokratisch, politisch und wirtschaftlich erfüllen, können zur EU gehören." Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende kritisierte den deutschen Außenminister für dessen Äußerungen zu einer stärkeren Erweiterung der Europäischen Union: "Fischer hat jetzt gesagt 'je größer Europa, umso besser'. Das ist natürlich Quatsch ". Entscheidend sei, dass Europa eine politische Einheit bilde. "Wenn wir keinen gemeinsamen politischen Willen haben, dann kann Europa noch so groß sein, es wird nichts bewirken. Und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir Europa nicht überdehnen." Im Vergleich zur deutschen Wiedervereinigung gehe man an die jetzigen EU-Erweiterung mit weniger Euphorie, dafür aber mit mehr Realismus, so Schäuble. Die Sorgen, die jetzt viele Menschen durch den Beitritt der Nachbarstaaten empfänden, seien jedoch unbegründet. Ebenso wie der Bundeskanzler lehne die Union eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Verfassung ab, sagte der CDU-Politiker weiter. Wer sich in die Details dieses Verfassungsvertrages hineinbegebe, "der wird ziemlich schnell sagen, darüber kann man kein Referendum machen, das wird die Menschen auch nicht interessieren."
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