Wolfgang Kubicki (FDP): FDP ist nicht nur Wirtschaftspartei
Bonn (ots)
Dresden/Bonn, 5. Juni 2004 - Der Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki sagte am Rande des FDP- Parteitags in Dresden gegenüber PHOENIX: "Nur als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden, ist zu wenig." Die FDP müsse sich auf den traditionell liberalen Politikfeldern deutlicher positionieren. Laut Kubicki sei die FDP eine glaubwürdige Alternative zu den großen Parteien: "Die Menschen suchen nach einer Kraft, die in Phasen, in denen die Emotion den Verstand vernebeln, den klaren Verstand behält." Er lobte den FDP-Beitrag zum Zuwanderungsgesetz und kritisierte scharf einige Vorschläge der anderen Parteien: "Überlegungen wie die einer Sicherungshaft sind so etwas von absurd, dass ich mich wundern muss, dass sich verantwortliche Politiker in Deutschland, ob von der CDU/ CSU oder SPD das überhaupt in ihren Gedankenkanon aufnehmen. Auch die Vielzahl schwammiger Begriffe bedarf einer sehr genauen Definition, damit das nicht ein Freifahrtschein wird, für alle diejenigen, die alle Ausländer aus Deutschland raus haben wollen". Kubicki forderte eine stärkere Beachtung der Grundrechte, indem er sagte: "Wir sind sonst dabei, die moralischen Grundwerte, auf deren Grundlage wir die Verfolgung von Anderen aufnehmen, zu zerstören, das heiß , die Freiheit, die wir zu verteidigen glauben, zu ersticken." Im Hinblick auf das Handeln der USA sagte er: "Rechtsstaaten kennen keine rechstfreien Räume, in denen man willkürlich handeln darf.Da verliert man die Legitimation, andere zu verfolgen, die sich an Recht nicht halten wollen ." Von der FDP forderte er eine stärkere Profilierung bei den wichtigen Themen und mehr persönliches Engagement der Führungskräfte. "Man kann nicht alles auf Guido Westerwelles Schultern laden. Eine Ein- Themen- oder Ein-Mann-Partei wird auf Dauer nicht bestehen können." Für sich reklamierte Kubicki die Innen- und rechtsstaatlichen Positionen der Partei einzunehmen und kündigte an sie auch gegenüber Sozialdemokraten, Grünen und der Union markant zu vertreten und zu verteidigen.
ots-Originaltext: Phoenix
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