Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) zur Haushaltskrise: "Mit jedem Tag steigt die Unsicherheit"
Bonn/Berlin (ots)
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. "Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben. Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit", sagt Türmer im phoenix-Interview. "Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer", kritisiert der SPD-Politiker in Richtung CDU und AfD. "Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann."
Die Lösung der Haushaltskrise sei laut Türmer einfach: "Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden", so der Sozialdemokrat. "Das wäre sehr einfach, nur die FDP blockiert. Was man sich vor Augen führen muss, ist, dass es kein einziges Industrieland gibt außer Deutschland, das aktuell ohne Kreditaufnahmen seine Transformation finanziert. Ganz im Gegenteil verschulden sich die USA gerade massiv mit dem Inflation Reduction Act, um ihre Industrie zu transformieren. Sie fahren damit viel besser als wir und dann sollten wir vielleicht diesen deutschen Sonderweg beenden." Für die Ampel fordert Türmer darüber hinaus einen "klaren sozialdemokratischen Kurs". "Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen Armut, aber auch eine positive Zukunftsvision mit einer Industriegesellschaft, die unseren Wohlstand sichert und die wir ins klimaneutrale Zeitalter transformieren, verstärkt setzen."
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