"Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben"
Bonn (ots)
Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen (FDP), im Fernsehsender phoenix. Deutschland und Frankreich seien beide verantwortlich dafür, einen gemeinsamen Weg in Europa vorzugeben. Dazu gehöre auch, dass Deutschland die Taurus-Raketen an die Ukraine abgebe. "Es ist für mich klar, dass wir die Taurus-Lieferung ermöglichen müssen", so Oetjen. Deutschland und Europa müssten alles dafür tun, "damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt". In diesem Zusammenhang sah der FDP-Politiker die Aussagen des Papstes als hinderlich an. "Die weiße Fahne hisst man, wenn man aufgibt. Das Gegenteil müssen wir aber tun", so Oetjen weiter. Er hoffe, dass der EU-Gipfel auch dem deutschen Kanzler die Notwendigkeit deutlich mache, die Taurus-Raketen zu liefern.
Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, kritisierte die Uneinigkeit der europäischen Staaten in der gegenwärtigen Situation. "Man nimmt wahr, dass Europa in dieser historischen Stunde, in der man geeint marschieren, mit einer Stimme sprechen und eine Strategie haben muss, sehr unterschiedlicher Meinung ist", erklärte die CSU-Politikerin. Die Papst-Aussagen hätten auch sie sehr irritiert. "Jetzt muss man Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen und nicht verfrüht andere Debatten anzetteln", so Niebler. Europa brauche den deutsch-französischen Motor und müsse sich auch auf seine militärischen Fähigkeiten besinnen. "Wir müssen uns viel mehr um unsere eigene Sicherheit kümmern und waren viel zu naiv." Die europäischen Staaten würden im Vergleich zu Russland das Fünffache an Geld in die militärischen Fähigkeiten investieren, "und trotzdem sind wir nicht gut aufgestellt, weil jedes Land sein eigenes Ding macht", forderte Niebler mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Rüstungsgüter-Beschaffung.
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