Alle Storys
Folgen
Keine Story von PHOENIX mehr verpassen.

PHOENIX

Balázs Orbán: Zurück an den Verhandlungstisch

Brüssel/Bonn (ots)

Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den Beginn von Friedensgesprächen und einer schnellen Beendigung des Konflikts. Aus seiner Sicht würden aber "unglücklicherweise" nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs diese Ansicht teilen. Es gäbe jetzt tatsächlich das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland und das wäre eine Katastrophe für Europa.

Hinsichtlich des gestrigen getroffenen Kompromisses bezüglich der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands und der daraus erzielten Kapitalerträge, vertritt er die Ansicht, dass Ungarn die Möglichkeit eines sogenannten "Opt-Outs" haben müsse, wenn die europäischen Länder Sanktionen einführen und die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen wollen. Sollte es eine rechtliche Möglichkeit geben, einen solchen "Opt-Out" zu erreichen, dann würde Ungarn natürlich nicht die Maßnahmen der anderen Ländern blockieren. Ungarn vertrete die Position, dass man die Sanktionen grundsätzlich nicht unterstütze, sofern sie sich gegen die Kerninteressen Ungarn richten. In dem Fall würde man sie auch blockieren. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die anderen Länder die Sanktionen verfügen.

Ein Punkt der Sanktionen gegen Russland betrifft die Erhöhung der Zölle auf russisches Getreide. Die größte Sorge Ungarns sei nicht das russische Getreide, so Orbán weiter, sondern das ukrainische Getreide zu Dumpingpreisen. Dieses zerstöre die ungarische Landwirtschaft und sorge für ernsthafte Probleme für die ungarischen und europäischen Landwirte. Er stellte die Frage, warum die Europäische Union nicht die europäischen Landwirte schütze. Dieses solle tatsächlich die erste Priorität der EU sein.

Im Hinblick auf die nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ab Juli 2024 ist Orbán optimistisch. Ungarns Ratspräsidentschaft werde sehr erfolgreich sein, man sei gut vorbereitet und Ungarn sei die einzige Regierung, die tatsächlich mit demselben Personal diese Ratspräsidentschaft angehe wie zuletzt vor zehn Jahren.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: PHOENIX
Weitere Storys: PHOENIX
  • 21.03.2024 – 16:28

    Manfred Weber (EVP): "Wir müssen uns um unsere Verteidigung jetzt selber kümmern."

    Brüssel/Bonn (ots) - Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, ...

  • 20.03.2024 – 16:44

    Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig

    Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...