Gregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen
Lippstadt/Bonn (ots)
Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Und über einen Staat Palästina könnte man "den Terror der Hamas und anderer Organisationen viel wirksamer bekämpfen", so Gregor Gysi.
Im Augenblick sei die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Norwegen, Spanien und Irland vor allem "ein symbolischer Akt", um den internationalen Druck auf die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu zu erhöhen, sagte der Linken-Politiker. "Jetzt geht es um eine Symbolik, um den Druck zu erhöhen. Die Verhandlungen werden später stattfinden." Nur eine Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt befrieden. Und erst von der "nächsten israelische Regierung" erwartet Gregor Gysi die Kompromissbereitschaft, um über die Streitfragen der Grenzen, der Siedler, der Flüchtlinge und den Status Jerusalems zu verhandeln. Deutschland aber müsse jetzt seine zögerliche Haltung aufgeben und Palästina anerkennen. "Wann soll denn die Vertragsgrundlage da sein, wenn nicht ein internationaler Druck entsteht?" fragte Gregor Gysi bei phoenix.
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