CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich
Bonn (ots)
7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Fernsehsender phoenix. Alle Warnungen, die eine Unregierbarkeit vorhergesagt hätten, seien nicht bestätigt worden. "Jetzt besteht die Chance, eine Mehrheit der Mitte zu finden", sah der CDU-Politiker die Möglichkeit, dass man in Frankreich bald eine solide neue Regierung bilden könne.
Bei einem Sieg der radikalen Kräfte von links und rechts wäre die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland schwieriger geworden, mutmaßte Laschet. Jetzt werde es vielleicht an der einen oder anderen Stelle "komplizierter", weil Frankreich die zu erwartende Koalition in diesem Umfang nicht kenne, "aber das muss für das Verhältnis nicht schlechter sein". Laschet bescheinigte Präsident Emmanuel Macron großen Mut, der um die Stimme jedes Franzosen gekämpft habe, und am Ende seine Partei auf Platz zwei ins Ziel bringen werde. "Hätte er keine Neuwahl ausgerufen, wäre er zwar Präsident gewesen und hätte eine Mehrheit gehabt, aber jeder hätte gesagt, 2027 gewinnt Marine Le Pen. Jetzt hat er den Beweis angetreten: Wenn man für die Demokratie und Europa kämpft, kann man auch beweisen, dass es eine stille Mehrheit gibt, die die Dinge anders sieht", war Laschet überzeugt.
Mit diesem Schwung aus Frankreich und vor kurzem auch aus Polen müsse man nun in Deutschland die nächsten Wahlen angehen. "Es geht darum, gute Argumente zu bringen, warum Europa, warum die Demokratie das Richtige ist. Das ist das, was jetzt vor uns liegt bei den nächsten drei Landtagswahlen", meinte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dem Erstarken der Rechten in Europa kann man nur offensiv entgegentreten."
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