Jürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen
Bonn (ots)
Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere konkreten Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt können, wo wir gegebenenfalls auch mit einer Regierung Trump solche Deals hinbekommen, um das Schlimmste für unseren Außenhandel zu verhindern," so Hardt im Interview bei phoenix. Man habe in der ersten Amtszeit von Donald Trump erlebt, dass er offen für Deals sei. "Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung daran arbeitet", fügte der außenpolitische Sprecher der CDU hinzu. Wenn sie es tue, müsse es aber im Verborgenen geschehen. Als Beispiel für Deals, nennt Hardt die damals drohenden Strafzölle für die deutsche Automobilindustrie sowie den Import von amerikanischen Sojafuttermitteln nach Europa, wo man eine konstruktive Lösung gefunden habe.
Geo- und sicherheitspolitisch müsse man sich anders aufstellen, unabhängig davon wer im November die US-Wahl gewinnt, muss Europa mehr für die eigene Verteidigung tun. "Der aktuell vorgelegte Bundeshaushalt ist meines Erachtens unzureichend, was die Verteidigungsausgaben angeht", betont Hardt. "Wir müssen auch unsere Bereitschaft als Deutsche in Europa, in der NATO anderen Nationen beizustehen und zu helfen, so wie wir das in Litauen tun, noch deutlicher unterstreichen".
Mit Blick auf einen möglichen Handelsstreit zwischen China und den USA plädiert Hardt dafür, dass sich der deutsche Bundeskanzler und die neue Europäische Kommission gemeinsam mit den USA eine Strategie überlegen. Deutschland sei der relativ größte Handelsprofiteur von China "Wir haben einen enormen Anteil an Handel an Importen und Exporten mit China". Deutschland würde am meisten leiden. "Wenn wir uns auseinander dividieren lassen, dann haben die Chinesen leichtes Spiel uns gegenseitig auszuspielen", sagte Hardt bei phoenix. "Das hat man unter der Regierung Biden versäumt, solche Leitplanken gemeinsam zu formulieren und einzuziehen und das würde unter einer Regierung Trump noch viel schwieriger werden".
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