FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nach Landtagswahlen Konsequenzen für Ampel-Politik
Berlin/Bonn (ots)
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. "Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter", machte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix deutlich. Die Bürger würden Parteien in Regierungsverantwortung danach bewerten, ob sie in der Lage seien, die Probleme des Landes zu lösen. Djir-Sarai sah zwei zentrale Herausforderungen auf Bundesebene: "Wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden." Vor allem aber müsse man dafür sorgen, die Migration in den Griff zu bekommen. "Da brauchen wir keine Symboldebatten. Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich besser werden als heute", war der FDP-Generalsekretär überzeugt und fügte eine grundsätzliche Kritik an: "Wir haben in Deutschland eine Migrationspolitik, die seit 2015 aus meiner Sicht völlig falsch ist, und die die Bevölkerung überfordert." Wenn die Politik nicht gegensteuere, würden alle demokratischen Parteien immer mehr Zustimmung verlieren. "Hier geht es auch um das Vertrauen in die Institutionen des Staates", so Djir-Sarai.
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