MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration
Straßburg/Bonn (ots)
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute so lange, bis sie irgendwie nach Deutschland fliehen." Man habe das Problem, dass der politische Wille fehle und sich "ganz viele Staaten nicht an das Recht" hielten. Bis nicht das Asyl- und Migrationsabkommen 2026 in Kraft tritt, gelte das aktuelle EU-Recht, das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses müsse von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärker umgesetzt werden. "Es ist schlicht nicht erklärbar, dass so viele Menschen ohne Eurodac-Treffer, also unregistriert in Deutschland ankommen." Deutschland habe EU-Außengrenzen zum Beispiel an Flughäfen. Wenn EU-Recht nicht eingehalten werde, müsse die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren an den EuGH stellen. Es sei jedoch eine Illusion durch ganz viele Abschiebungen weniger Probleme zu haben.
Zu der aktuellen Debatte um Giorgia Melonis Asyldeal mit Albanien, um Flüchtlingslager in Albanien zu errichten, sagt der Europapolitiker, man dürfe auch nicht einfach so rechtsstaatliche Grundsätze angreifen, so wie das die aktuelle italienische Regierung derzeit tut, indem sie den Gerichtsbeschluss versuche zu umgehen. "Diese Idee Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern ist rechtlich sehr kompliziert", so Marquardt. Auch andere Staaten hätten dies versucht, aber man könne das Recht nicht einfach ändern und es haben sich auch nicht "irgendwelche Grünen ausgedacht, dass es Minderheitenrechte gibt".
Das umstrittene das Asyl- und Migrationsabkommen, welches 2026 in Kraft tritt, sei im Gegensatz zu den Grünen in Deutschland, von den Grünen im Europaparlament nicht getragen worden. Marquardt betont, man müsse erstmal Menschen registrieren und sie besser verteilen. "Ich frage mich langsam, welche Diskussion führen wir eigentlich über die Migrationsgesellschaft in unserem Land. Wir haben dann morgen eine große Debatte um Abschiebung, als könnten wir irgendwie alle Probleme der Welt irgendwo abschieben und andere Länder würden sich darüber freuen, dass wir ihnen die Leute schicken", so der Grünen-Politiker. Zudem sei es wichtig, wie man über das Thema redet, "als welche Lösung wir morgen von Friedrich Merz wieder hören, die dann auch nicht funktioniert". Dies helfe nur Rechtsextremen.
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