Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots)
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Bei dieser Regierung wussten sie am Ende überhaupt nicht mehr, wie es weitergeht. Und dann geht jedes Zukunftsvertrauen verloren." Jetzt komme es darauf an, dem Land und seinen Bürgern wieder Zuversicht zu geben, vor allem aber auch der Wirtschaft einen Weg aus der Krise zu weisen. "Wenn wir eine bessere Regierung in den vergangenen drei Jahren gehabt hätten, würden wir nicht in der Rezession hängen", war der CDU-Politiker überzeugt.
Middelberg kündigte an, dass sich seine Fraktion ausstehende, wichtige Gesetzesvorhaben genau anschauen werde. "Wir werden nicht dazu beitragen, dass Dinge den Bach runtergehen, aber wir werden nur das machen, was zwingend notwendig ist." Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei Auftrag der neuen Bundesregierung, "das kann ja keine abgehalfterte Minderheitsregierung mehr aufsetzen", so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Regierungschef Scholz müsse jetzt schnell die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch seiner Regierung ziehen. "Wenn der Bundeskanzler dem Land noch einen letzten Dienst erweisen möchte, dann sollte er zügig, am besten in der nächsten Woche, die Vertrauensfrage stellen. Dann haben wir rasch Neuwahlen", erklärte Mathias Middelberg. Sollte die Union dort als stärkste Partei hervorgehen und einen Partner benötigen, lehnte der CDU-Politiker Vorfestlegungen ab. "Wir machen keine Ausschlüsse, wir sagen nicht im Vorhinein, die oder der gehen gar nicht."
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