Roderich Kiesewetter (CDU): 'Ukraine sollte NATO-Mitglied werden - in Deutschland wird mit russischer Propaganda Stimmung gemacht'
Berlin/Bonn (ots)
Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump die Europäer die Hauptlast der Unterstützung der Ukraine zu tragen haben. Und das Günstigste wäre, wenn die Ukraine in eine Verhandlungsposition gebracht wird und für Russland klar ist, dass sie kein Mitspracherecht an einer NATO-Mitgliedschaft haben". Es sei die beste Rückversicherung für die Ukraine, Perspektiven zu haben und es sei für alle "am günstigsten, wenn die Ukraine in die NATO kommt", so Kiesewetter. Der Preis eines Scheiterns der Ukraine sei viel höher als die Integration in das bestehende Sicherheitssystem. Manche Länder sprächen sich auch offen dagegen aus.
Im Bundestagswahlkampf versuche man, das Thema zu vermeiden. Russland gebe die roten Linien vor und "bei uns wird mit russischer Propaganda Stimmung gemacht". Der Taurus sei nur "ein Symbol für unsere Bequemlichkeit. Würde unser Bundeskanzler sagen, was auf dem Spiel steht oder würde es auch der Bundespräsident tun, so wie es Pistorius macht, dann wäre die deutsche Bevölkerung auch ganz anders aufgestellt und in einer besseren Haltung und Orientierung," so Kiesewetter.
Nach der Wiederwahl von Donald Trump müsse Europa deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Derzeit finanzierten die europäische Sicherheit vor allem die baltischen, nord-, ost- und mittelosteuropäischen Staaten. Diese zahlten gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis zu 20-mal mehr für die Ukraine-Unterstützung als Deutschland. "Wir leisten gerade einmal 0,1 Prozent [...], 50 Euro pro deutscher Staatsbürger kostet uns der Ukrainekrieg pro Jahr." Es ginge darum, "dass wir Deutschen etwas demütiger sind und anerkennen, dass die nord- und osteuropäischen Staaten im Verhältnis zu uns deutlich mehr tun und wir uns lieber einreihen und unsere Wirtschaftskraft dafür einsetzen, dass diese Staaten entlastet werden", sagte Kiesewetter bei phoenix.
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