PHOENIX Pressemitteilung
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
Beamtenbund: Länder werden Verhandlungen bald wieder aufnehmen
Bad Kissingen/ Bonn 10. Januar 2005 - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen hat die Länder aufgefordert, bei der Reform des Beamten- Dienstrechts wieder mitzumachen. Im PHOENIX-Interview zeigte sich Heesen zugleich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald wieder aufge-nommen würden. Er sei sehr froh darüber, sagte Heesen, dass der bayerische Innenminister Kurt Faltlhauser unterstrichen habe, dass die Reform des Dienst-rechts keinen Aufschub dulde. Konzept des Beamtenbundes erlangen die Län- der neue Kompetenzen vom Bund. Wir wollen bei Regelungspflicht, die der Bund bisher hat, abspecken. Heesen erwartet eine Zustimmung der Länder zu den Reformvorschlägen des Beamtenbundesunser Konzept genauer an, -mehr haben wir nicht gewollt. Der Beamtenbund sieht das Laufbahnrecht weitge-hend in die Kompetenz der Länder. Heesen unterstreicht das das Konzept des DBB kostenneutral sei. Was auf der einen Seite hinzukomm, werde an anderer Stelle eingespart, u gehöre beispielsweise der Wegfall des Verheiratetenzu-schlags und der Ersatz der bisherigen zwölf Lebensaltersstufen durch drei Erfah- rungsstufen. Heesen : Wir haben uns den Kopf der Länder zerbrochen und sind mit Bundesinnenminister Schily gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen: das ist für jedes Land machbar.
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