Schreiner: Hartz IV führt zu mehr Armut statt zu mehr Arbeit
Röttgen: Regierung verharrt in Schockstarre
Bonn (ots)
Nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen mit über fünf Millionen Arbeitslosen sieht sich der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in seiner Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt. In der PHOENIX Runde sagte er: Die Hartz VI-Gesetzgebung führt nicht zu mehr Arbeit, sie führt zu mehr Armut. Die Aussage, Arbeitszeitverlängerung schaffe Arbeitsplätze, kritisierte er mit den Worten: Wer diesen Unfug erfunden hat - ob Politiker oder Professor -, der müsste sich auch nach Karneval mit einer roten Pappnase versehen lassen. Ebenfalls in der PHOENIX Runde sagte der neue Parlamentarischer Geschäfts-führer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU): Ich glaube, die Bevölkerung ist wach. Wir haben sogar Angst in der Bevölkerung vor diesem Thema, verbreitete Angst. Und vielleicht ist es die Chance, diese Regierung jetzt wach zu rüt-teln. Noch ist sie in der Schockstarre. Herr Clement hat sich hier einige Freudsche Fehlleistungen erlaubt. Es ist die Verfassung der Regierung, diese Schockstarre, aber nicht die des Landes.
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