Steinbrück wirft CDU Verunsicherung der Menschen vor
Werde keine
Realschule, keine Gesamtschule, kein Gymnasium abschaffen
Bonn (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat der CDU Verunsicherung der Menschen vorgeworfen. In der PHOENIX-Runde* sagte er am Dienstag: Warum stellt die CDU am lau-fenden Band die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und den Kündigungs-schutz in Frage? Sie verunsichert Menschen, die ich im Augenblick auf eine schwierige Reise mitnehmen muss. Weiter führte er aus: Wenn Frau Merkel von der neuen Sozialen Marktwirtschaft spricht, bin ich mir nicht so sicher, dass sie dasselbe meint wie ich, und ob das nicht doch eher eine entfesselte Vorstel-lung von Marktwirtschaft oder marktradikalen Angeboten ist. Die steuerpolitischen Rahmenbedingen für Unternehmen in Deutschland seien jetzt so günstig wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Zu Zeiten von Helmut Kohl seien sehr viel höhere Unternehmenssteuern gezahlt worden als heute, so Steinbrück. Mit Blick auf den wirtschaftspolitischen Kurs der SPD in den vergangenen Jahren erklärte der Ministerpräsident: Innerparteilich, gebe ich zu, dass die SPD sich unter Lafontaine zu wenig auf die veränderten Bedingungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vorbereitet hatte - vor dem Hintergrund Demographie, Wachs-tumsdynamik und auch Handlungsgrenzen des Staates. Für den derzeit laufenden Wahlkampf verspreche er nur in einem einzigen Be-reich mehr Geld, und das ist der Bildungsbereich, so Steinbrück. Dies bedeute, dass relativ gesehen alle anderen Bereiche dann weniger Geld haben werden in der Perspektive nächste fünf Jahren. So werde er aber keine Realschule, keine Gesamtschule, kein Gymnasium über die Köpfe von Kindern und Eltern abschaf-fen, so Steinbrück, das mache ich nicht
* Ausstrahlungstermin der PHOENIX-Runde mit Peer Steinbrück am heutigen Dienstag, um 21 Uhr.
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