02.06.2005 – 10:45

PHOENIX

Röttgen (CDU): Einstellung des Visa-Ausschusses rechtswidrig und respektlos
„Koalition befindet sich in der Abwicklungsphase“

Bonn (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat die geplante Auflösung des
Visa-Untersuchungsausschusses heftig kritisiert. In einem
PHOENIX-Interview sagte er am Donnerstag: „Es ist nach unserer
Auffassung ebenso rechtswidrig wie respektlos gegenüber der
Verfassung, dem Bundespräsidenten und dem Bundestag, die
Aufklärungsarbeit im Visa-Untersuchungsausschuss einzustellen. Der
Bundestag wird vielleicht aufgelöst werden, aber wir stehen noch in
der Pflicht, zu arbeiten. Wir haben kein Recht die Arbeit
einzustellen.“ Weiter sagte Röttgen, die Koalition befinde sich „in
der Abwicklungsphase“.

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Ingo Firley
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