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Markus Söder (CSU): „Salto rückwärts zur Agenda 2010“

Bonn (ots)

Berlin / Bonn – 5. Juli 2005 - In einem Vorgeschmack
auf den kommenden Bundestagswahlkampf warf der Generalsekretär der
CSU, Markus Söder der SPD vor, mit ihrem am Montag verabschiedeten
Wahlmanifest vom Kurs der Sozialreformen abgekommen zu sein. Das
Wahlmanifest sei ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik
Schröders, so Söder. „Das Wahlmanifest ist die Scheidungsurkunde
zwischen Gerhard Schröder und der SPD“, orakelte Söder über den
weiteren, mit dem Manifest eingeschlagenen Kurs der Sozial-
demokraten. Den eigenen Kurs in der Steuerpolitik fasste Söder in der
PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“ in die einfache Formel
„Steuervereinfachung geht vor Steuersenkung“. Zum derzeitigen
Zankapfel des bürgerlichen Lagers – einer möglichen
Mehrwertsteuererhöhung - mochte sich Söder nicht äußern und verwies
auf den kommenden Montag, an dem die Union ihrerseits ihr
Wahlprogramm veröffentlichen werde.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte das Manifest
als „Pro-gramm für die Menschlichkeit“ und sieht in ihm die
„konsequente Weiterentwicklung der Reformen“. Das Manifest solle
helfen, „das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaft fair zu
verteilen“, so Benneter in der selben Sendung. Benneter setzte sich
auch vehement für einen handlungsfähigen Staat ein: „Wir brauchen
einen starken Staat, wo die Menschen darauf angewiesen sind“, so die
Forderung Benneters.

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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