Erler schließt Weitergabe von el Masri-Daten durch deutsche Bundesbehörden aus
Bonn (ots)
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat nicht definitiv ausgeschlossen, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Daten von Khaled el Masri als Terrorverdächtigen an die USA weitergegeben haben. Lediglich für Bundesbehörden könne dies ausgeschlossen werden. In der Berliner PHOENIX Runde sagte Erler am Mittwochabend: "Es hat eine Abfrage bei allen Bundesbehörden, die hierin involviert sein könnten, gegeben. Ergebnis: negativ. Es hat also keinen Informationsfluss von einer Bundesbehörde zum Beispiel an amerikanische oder andere internationale Organisationen gegeben - nach Auskunft der Behörden selbst." Dies sei allerdings "eben nur eine Teilantwort, weil etwas anderes nicht ausgeschlossen werden kann." Weiter sagte Erler zu diesem Punkt: "Das bedeutet noch nicht, dass da auf keiner Ebene eine Information vielleicht weitergegeben worden ist." Khaled el Masri sei "so wenig auffällig und so wenig bedeutend von seiner Rolle in der Islamisten-Szene in Neu-Ulm" gewesen, dass "die Bundesbehörden gar keine Veranlassung gesehen haben, erstens hier aktiver zu werden oder zweitens gar Daten weiter zu geben", so der Staatsminister. "Aber ob das auf anderen Ebenen andere, die Daten sammeln, auch so gehandhabt haben, das wissen wir nicht und das wird auch ganz schwer rauszukriegen sein", sagte Erler. "Vorläufig wissen wir nur, dass dieser Vorwurf ganz klar zurückgewiesen werden muss, dass etwa sogar auf Veranlassung oder durch Datenweitergabe etwa des BND oder anderer Bundesbehörden hier die Amerikaner aktiv geworden sind, das können wir ausschließen." Ebenfalls in der Berliner PHOENIX Runde sagte der Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik, Erich Schmidt-Eenboom: "Die Folter gehört zur amerikanischen Militärgeschichte spätestens seit 1961. (...) Folter ist zentraler Bestandteil der Amerikaner beim Kampf gegen den internationalen Kommunismus gewesen und sie wird jetzt übertragen auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus." Schmidt-Eenboom wies darauf hin, dass dabei nicht unbedingt US-amerikanische Soldaten selbst, sondern möglicherweise von den USA "privat" beauftragte Söldner Terrorverdächtige folterten.
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