Brandner (SPD) sieht Hartz IV als "eine Art Bürgergeld" - Brüderle (FDP) fordert weniger "Sozialbürokratie" PHOENIX-Pressemitteilung
Bonn (ots)
Berlin /Bonn, 17. Oktober 2006 - Im Streit um die mögliche Einführung eines "Bürgergeldes" hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, die Sozialreformen "Hartz IV" verteidigt. Auch das Bürgergeld, das vor allem von der Union befürwortet wird, verlange von Arbeitsfähigen eine Eigenleistung: "Insofern haben wir eigentlich mit Hartz IV eine Art Bürgergeld", sagte Brandner in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Der Förderprozess müsse bei diesen Reformen zwar noch verstärkt werden: "Deshalb ist dieser Prozess aber nicht falsch."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich dagegen in der PHOENIX-Sendung eindeutig für das Bürgergeld aus: "Das ist ein klares System, das jeder nachvollziehen kann. Hartz IV versteht doch keiner." Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, so Brüderle, die Umsetzung aber lasse zu wünschen übrig: "Es ist falsch gemacht worden. Die Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt worden und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind unzureichend." Durch die Einführung eines Bürgergeldes könne da Abhilfe geschaffen werden: "Sie sparen die ganze, riesige Sozialbürokratie. Das Geld können Sie den Menschen in Bildung stecken statt in Bürokratie!"
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