CSU-Politiker Norbert Geis räumt bei stern TV ein: Versprochene Gleichstellung von Eheleuten und Alleinerziehenden ist im Steuerrecht nicht erreicht worden
Köln (ots)
Dass Reina Becker gegen die steuerliche Schlechterstellung als alleinerziehende Witwe klagt, kann der CSU-Politiker Norbert Geis durchaus verstehen: "Ich glaube nicht, dass Frau Becker völlig gerecht besteuert wird", sagte Geis live bei stern TV. Einer Abschaffung des Ehegattensplittings erteilte er zwar eine Absage. Aber: "Wir müssen Überlegungen anstellen, Alleinerziehende ins Splittingverfahren mit einzubeziehen", sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Steffen Hallaschka.
Bei stern TV räumte der CSU-Politiker aber auch Versäumnisse der Politik ein: Obwohl schon die Regierung unter Helmut Kohl vor 30 Jahren versprochen hatte, ein Familiensplitting einzuführen, "ist diese Egalisierung zwischen Ehegatten und Alleinerziehenden nicht erreicht worden, das gebe ich offen und frei zu."
Der Anwalt Dr. Ulf Künnemann forderte im stern TV-Studiogespräch Steuererleichterungen für Alleinerziehende. Denn: "Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich verändert."
Bundesfinanzhof prüft Beckers Fall
stern TV hatte zuvor darüber berichtet, wie Reina Becker seit Jahren für eine Änderung des Steuersystems kämpft. Sie will erreichen, dass das Splittingverfahren im Steuerrecht auch für Alleinerziehende gilt. Derzeit wird ihr Fall vor dem Bundesfinanzhof geprüft. "Ich rege mich darüber auf, dass ich als Alleinerziehende mehr Steuern zahle als Eheleute ohne Kinder. Das finde ich schlicht ungerecht", sagt sie im Gespräch mit stern TV.
Anlass für Beckers Klage war das Ergebnis der Steuererklärung 2008 - kurz nach dem Tod ihres Mannes: Die Mutter von zwei Kindern sollte damals plötzlich deutlich mehr Steuern zahlen als in den Jahren zuvor. Denn: Mit dem Tod des Ehemannes fiel der Steuervorteil des Ehegattensplittings weg. Um zu sehen, wie sehr der Staat Alleinerziehende benachteiligt, wagte Reina Becker, die selbst Steuerberaterin ist, ein makabres Experiment: In ihrem Steuerprogramm ließ sie den Mann wiederauferstehen und dafür die Kinder sterben. Das Ergebnis: Aus dem Steuerbetrag von 23.600 Euro wurden 16.200 Euro.
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