Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm live bei stern TV: Spahns Bemerkungen über Hartz IV sind "eiskalt" und "herzlos"
Köln (ots)
Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat bei stern TV die Aussagen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn über Hartz IV scharf kritisiert: "Sie sind herzlos, und sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen." Der 82-Jährige befürchte, dass sich Menschen, die von der Stütze leben, durch solche Aussagen ausgeschlossen fühlten: "Was ich am meisten bedaure, ist, dass sich viele Hartz-IV-Empfänger durch solche sozialbürokratischen, eiskalten Bemerkungen diskriminiert fühlen", so Blüm im Gespräch mit Steffen Hallaschka.
Erst vor wenigen Tagen hatte Spahn mit der Aussage für Empörung gesorgt, Hartz IV bedeute "nicht Armut". Bei stern TV widersprach Blüm den Aussagen des Ministers: "Armut beginnt nicht, wenn du kein Dach über dem Kopf und nichts zu essen hast. Das Problem ist, wenn du ausgeschlossen wirst oder keine Chancen hast. Und viele dieser Hartz IV-Empfänger fühlen sich ausgeschlossen."
Besonders dieser soziale Aspekt bereite Blüm Sorgen: "Wenn wir denjenigen, die sich anstrengen, auch noch vorwerfen, sie seien faul oder arbeitsunwillig, dann fügen wir dem materiellen Mangel auch noch die öffentliche Verachtung hinzu", erklärte der ehemalige Bundesarbeitsminister im Studiogespräch.
Widerspruch erfuhr Blüm durch den Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß. Der CDU-Politiker sieht in der Sozialhilfe lediglich eine Absicherung der Grundbedürfnisse: "Hartz IV ist dazu da, das niemand vollkommen abrutscht, dass jeder eine Wohnung und ausreichend zu essen hat, dass man auch mal ins Kino gehen kann", sagte der 42-Jährige in Erwiderung auf Norbert Blüms Aussagen. Dennoch sieht Krauß den Schlüssel zur Verbesserung der Lebensumstände eher darin, mehr Jobs zu schaffen: "Wir müssen mehr darüber sprechen, wie wir die Leute in Arbeit kriegen, und weniger darüber, wie wir die Arbeitslosigkeit noch schöner ausgestalten können." Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sieht Krauß kritisch: "Derjenige, der arbeitet, muss doch am Monatsende mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet! Sonst geht keiner mehr arbeiten."
Zuvor hatte stern TV über die Aussagen Spahns sowie die Hartz-IV-Empfängerin Sandra S. berichtet. Sie hatte im Internet eine Petition gestartet, die fordert, dass Jens Spahn selbst einen Monat lang vom Hartz-IV-Regelsatz leben soll. Knapp 160.000 Menschen haben die Petition bislang unterschrieben. Spahn hat sich bereits bei Sandra S. gemeldet und möchte sie treffen. Bei stern TV sagte sie zur Einladung des Ministers: "Dass er sich wirklich mit mir treffen möchte, finde ich ganz toll - und er findet toll, dass ich das ins Leben gerufen habe. Jetzt will ich Taten sehen."
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