JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer
Kiel (ots)
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
- Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden
nicht entkräftet
- JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an
schleswig-holsteinische RegelungDas heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung bedeutet das Aus für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein. Die massiven europarechtlichen Bedenken der Kommission konnten demnach nicht ausgeräumt werden, womit die zentrale Voraussetzung für das Inkrafttreten des Staatsvertrags gescheitert ist.
Die Kommission lobt die Länder zwar für ihre Bemühungen nachzubessern, hat allerdings erhebliche Zweifel daran, ob diese Nachbesserungen ausreichend sind. Sie weist an mehreren Stellen darauf hin, dass die Maßnahmen der Länder transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen haben. Dies bezieht sich u.a. auf die Bevorzugung der staatlichen Glücksspielanbieter.
Weiterhin hat die EU-Kommission erhebliche Zweifel daran, dass die aktuell geplanten Bedingungen attraktiv genug sind, um Lizenznehmer zu gewinnen. Weiterhin fehlen ihr schlüssige Begründungen für das Verbot von Online-Poker und Online-Casinos.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2011 stellten alle Länderchefs ihre Zustimmung zum umstrittenen Staatsvertrag und dessen Weiterleitung an die Länderparlamente zur Ratifizierung unter die Bedingung, dass die EU-Kommission das Notifizierungsverfahren mit einer abschließend positiven Stellungnahme beendet. Diese Voraussetzung konnte nicht erfüllt werden.
Die Zeit für die 15 Länder wird nun knapp. Seit Anfang des Jahres gilt der alte Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr. Nur die alten Ausführungsgesetze wurden verlängert. Allein in Schleswig-Holstein, wo seit dem 1. Januar 2012 ein fortschrittliches und EU-konformes Glücksspielgesetz in Kraft ist, laufen sich Unternehmen wie mybet warm, um mit einer Nord-Lizenz Sportwetten, Casino und Poker anzubieten.
Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX SE: "Wir haben für die mybet den Lizenzantrag in Kiel eingereicht und freuen uns darauf, demnächst wieder in Deutschland durchstarten zu können. Den anderen Ländern empfehlen wir dringend, einen Blick ins schleswig-holsteinische Gesetz zu werfen: das ist zeitgemäß, es entspricht europäischen Standards und ist vor allem mit einer abschließend positiven Stellungnahme von der EU-Kommission geadelt."
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