ASB: Reform der Pflegeversicherung darf nicht gestoppt werden
Köln (ots)
Dass Bundeskanzler Schröder die geplante Reform der Pflegeversicherung mit sofortiger Wirkung gestoppt hat, stößt beim Arbeiter-Samariter-Bund auf großes Unverständnis. Auch wenn die zurzeit im Ministerium von Ulla Schmidt diskutierten Reformvorschläge verbesserungsbedürftig sind, kann nach Auffassung des ASB auf eine Reform nicht verzichtet werden.
"Fehlentwicklungen und Mängel der gegenwärtigen Situation in der Pflege lassen es nicht zu, die Reform auf die lange Bank zu schieben", widerspricht Michael Stricker vom ASB-Bundesvorstand dem Entschluss Schröders, die Reform der Pflegeversicherung vorerst auf Eis zu legen. "Deutschland kann es sich nicht leisten, wichtige Reformen in den Sozialversicherungssystemen aus wahlpolitischen Erwägungen auszusetzen", so Stricker weiter.
Die Bundesregierung plant nun lediglich die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, wonach Kindererziehende von 2005 an bei den Beiträgen relativ besser gestellt werden müssen. Hierfür ist voraussichtlich eine Freibetragsregelung vorgesehen. Einen darüber hinausgehenden Reformbedarf sieht die Bundesregierung zurzeit nicht. Ursprünglich wollte das Ministerium spätestens im Februar 2004 einen Gesetzentwurf zur Reform vorlegen.
Der Arbeiter-Samariter-Bund weist darauf hin, dass ein Aussetzen der Reform erhebliche Probleme mit sich bringt:
1. Die jährlich wachsenden Defizite in der Pflegeversicherung führen dazu, dass die Reserven in absehbarer Zeit aufgebraucht sein werden. Eine Freibetragsregelung für Kinder Erziehende würde das Pflegebudget zusätzlich belasten. Soll das Leistungsniveau in der Pflege in Zukunft beibehalten werden, so ist es dringend notwendig, die Pflegeversicherung auf eine langfristig tragfähige finanzielle Basis zu stellen.
2. Der Leistungsanspruch wurde seit der Einführung der Pflegeversicherung vor neun Jahren nicht mehr angehoben. Eine Dynamisierung der Leistungssansprüche zum Ausgleich von Preissteigerungen ist daher notwendig.
3. Die ursprünglich vorgesehene Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Demenz-Erkrankung darf dem geplanten Reformstopp auf keinen Fall zum Opfer fallen.
4. Die strukturellen Rahmenbedingungen für die Dienste und Einrichtungen der Pflege (weniger Bürokratie, Kostendeckung, konstante Rahmenbedingungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende) müssen zwingend verbessert werden, um auch in Zukunft eine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können.
Auch der Arbeiter-Samariter-Bund ist der Auffassung, dass eine Reform der Pflegeversicherung nicht überstürzt werden sollte, es besteht dennoch dringender Handlungsbedarf. Er fordert deshalb die Regierung auf, den Reformprozess spätestens zum zweiten Halbjahr 2004 in Angriff zu nehmen und nicht erst nach Ablauf der Wahlperiode. Die Quittung in Form von steigenden Beitragssätzen bzw. drastischen Leistungskürzungen wird in ein paar Jahren nur umso härter ausfallen. Der Rückgriff auf die Reserven der Pflegeversicherung ist daher nicht zu verantworten. Auf keinen Fall dürfen diese notwendigen Veränderungen allerdings zu Lasten der "erheblich" und "schwer" Pflegebedürftigen der Pflegestufen I und II in den Heimen gehen.
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