Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Karlsruhe/Kennzeichen-Erfassung
Rostock (ots)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Ländern und Bund die automatische Erfassung von Autokennzeichen nicht einfach durchgehen zu lassen, ist ein Sieg der Bürgerrechte über Polizeiwünsche. Ja, es ist richtig, dass Karlsruhe das Grundgesetz und damit uns vor dem ungebremsten Eingriff der Strafverfolger schützt. Frei verfügbare Daten sind für den Staat, der gern alles in Griff hat, verführerisch - die DDR-Staatssicherheit hat dies pervers vorgeführt. Andererseits verlangen Bürger vom Staat Schutz vor Straftätern. Mit allen Mitteln. Gut, dass über das Wie, Wer und Wann unabhängige Richter entscheiden.<QA0>
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