Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Regierungserklärung Erwin Sellerings (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Rostock (ots)
Sellering versuchte möglichst viele Bereiche anzusprechen, die ihm wichtig erscheinen. Bei den derzeit politisch heikelsten Problemen - dem Umgang mit der Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin und der vorgesehenen Kürzung des Landesblindengelds - vermied der Ministerpräsident jedoch eindeutige Positionen. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. In der derzeitigen Schweriner Kuschel-Koalition dürfte es Erwin Sellering eigentlich leicht fallen, deutlicher Profil zu zeigen. Vielleicht sogar in den kommenden Auseinandersetzungen mit dem Bund bei Themen wie der Föderalismusreform oder der Rentenangleichung bei besserer Berücksichtigung der Alg II-Zeiten im Osten. Doch Vorsicht: Viele der schönen Vorstellungen Sellerings, etwa beim Thema Kinderland MV, müsste Berlin schon mitfinanzieren, damit es klappt. Da wird Verhandlungsgeschick benötigt. Nicht, dass es am Ende heißt: Gut gebrüllt, Löwe!
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