Ostsee-Zeitung: Liberale Versuchung - Kommentar zum Bürgergeld
Rostock (ots)
662 Euro fürs Nichtstun. Monat für Monat. Ohne Gegenleistung und aus einer Hand. Bürgergeld nennt sich die FDP-Zauberformel, die das ungeliebte Hartz IV ablösen, dafür aber alle Sozialleistungen des Staates bündeln soll. Statt vieler Behörden sollen einzig und allein die Finanzämter die Anträge verwalten. So weit, so verführerisch simpel.
Dennoch verbirgt sich hinter der so wohlklingenden politischen Versuchung namens Bürgergeld nicht mehr und nicht weniger als ein Radikalumbau des bisherigen Sozialstaats-Modells. Mit dem FDP-Vorstoß wird das Recht auf Arbeit durch ein Recht auf Einkommen ersetzt. Staat und Wirtschaft wollen sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, Arbeit zu schaffen. Der FDP-Idee wohnt ein gefährlicher Virus der Gleichmacherei auf niedrigem Niveau inne. Zugleich blendet sie die Vielschichtigkeit der Armut aus, die nicht allein auf Geldmangel zurückzuführen ist. Viele wollen nicht nur alimentiert werden. Ihnen fehlt oft aktivierende Hilfe "von Amts wegen". Doch die gäbe es dann nicht mehr.
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