Ostsee-Zeitung: Koalitionsverhandlungen in Berlin
Rostock (ots)
Die Möchte-gern-Koalitionäre von Union und FDP sind hart auf dem Boden der Haushalts-Realität aufgeschlagen. Weit über 30 Milliarden Euro etwa müssen im Bundesetat bis 2013 eingespart werden, um überhaupt den strengen Brüsseler Schuldenkriterien zu entsprechen. Obendrein sind die zugrunde gelegten Wachstumszahlen für die nächsten Jahre ziemlich rosarot eingefärbt. Oder glaubt wirklich jemand, dass sich ab 2011 plötzlich satte Zuwächse von über drei Prozent einstellen? Das Prinzip Hoffnung wurde zur Grundlage der Koalitionsverhandlungen gemacht. Aber selbst danach dürfte noch so manche schillernde Seifenblase über kräftige Steuerentlastungen und sonstige Wohltaten in den nächsten Verhandlungstagen zerplatzen. Für vieles ist schlicht kein Geld da. Und darüber, wie die drohenden Kosten der Krise getragen werden, wird kaum eine Gedanke verschwendet.
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