Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Weihnachtsgeld/Hartz IV
Rostock (ots)
Wer gibt nicht gern in der Weihnachtszeit? Viele entdecken jetzt ihr Herz für die Notleidenden. Auch die schwarz-gelbe Koalition spendet gern den Bedürftigen und legte deshalb den Hotelbesitzern noch rechtzeitig ein üppiges Steuergeschenk unter den geschmückten Baum. Da verwundert nicht, dass auch Politiker der zweiten Reihe aus der Deckung kommen, wenn die Zeit der milden Gaben herangerückt ist. Wie der Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß. Die Hartz-IV-Empfänger möchte er mit Weihnachtsgeld beglücken. Welch löblicher Vorschlag, denen etwas zu gönnen, die nicht eben auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Des Geschenkpapiers entkleidet, kommt allerdings nur eine hohle Politiker-Sprechblase zum Vorschein. Denn meinte Weiß es ernst mit der milden Gabe, müsste das Gesetz geändert werden, was schon deshalb nicht mehr geht, weil der Bundestag bereits in die Jahresend-Starre verfallen ist. Und 2010 sieht es ganz schlecht aus mit Geschenken, weil dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum großen Sparen aufrufen wird.
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