Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Steuersünder-Liste
Rostock (ots)
Man kann kein Omelett machen, ohne ein paar Eier zu zerschlagen, weiß der Volksmund. Auf den politischen Streit um den Ankauf oder eben Nicht-Kauf der Steuersünder-Liste aus der Schweiz angewandt, heißt das so viel wie: Einen geradlinigen, rechtlich und politisch untadeligen Königsweg gibt es nicht. Egal, wie sich der Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble bzw. die zuständigen Steuerbehörden der Länder entscheiden, es wird in jedem Fall etwas zerbrochen. Der Staat in der Zwickmühle. Geht er auf das unmoralische Angebot eines kriminellen Datenhändlers ein, macht er sich zum Hehler. Lässt er den Deal dagegen sausen, gehen dem Staat vermutlich Millionen an Schwarzgeld durch die Lappen. Auch das wäre unmoralisch. Aus der Sicht des braven Steuerzahlers nämlich, der gar nicht die Möglichkeit hat, Millionen am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten zu verschieben.
Der Staat muss auch in diesem Falle tun, was in solchen delikaten Fällen zu tun ist: Er muss eine saubere Güterabwägung vornehmen, politisch, rechtlich und moralisch. Und da wiegen einige hundert ertappte Steuersünder eindeutig mehr als der Ruch, dass der deutsche Staat sich mit einem kriminellen Datenhändler einließe.
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