Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Finanzmarksteuer
Rostock (ots)
Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden, um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine Besteuerung der bislang weitgehend ungeschorenen Finanzmärkte verständigt hat.
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 werden der Finanzwirtschaft zwar immer mal wieder die Daumenschrauben gezeigt, doch beschlossen wurde nichts, und und wirkllich angelegt wurden sie nie. Das könnte nun anders werden. Aus schierer Not, vor allem aus Sorge um den Euro und das gewaltige Hilfspaket, hat nun auch die schwarz-gelbe Koalition den Widerstand gegen eine Besteuerung der Zocker aufgegeben. Die Opposition forderte dies schon lange. Die Union hat kapiert, dass man weiter an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn man - a la Westerwelle - weiter den Regulierungsverhinderer und Spekulantenschützer gibt. Auch dafür gab es bei der NRW-Wahl die Quittung. Es ist nicht zuletzt ein Gebot von Gerechtigkeit, dass diejenigen die die Welt ins Finanzchaos stürzten - und dabei weiter kräftig verdienen - auch an den Reparaturkosten beteiligt werden. Angela Merkel hat sich dem Druck gefügt. Der liberale Vize-Kanzler Guido Westerwelle indes ist vom Steuersenkungsriesen auf politisches Zwergenmaß geschrumpft. Kein großer Verlust.
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