Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Rostock (ots)
Völlig inakzeptabel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das nur der Bundesrat noch stoppen kann. Danach wird allen Schwarzgeld-Schmugglern gegen Zahlung einer Pauschalsteuer Straffreiheit zugesichert. Ihre Anonymität bleibt gewahrt, der Aufkauf von Steuer-CDs künftig untersagt. Im Klartext heißt das: Der deutsche Staat lässt sich gegen ein paar wenige Milliarden Euro das hoheitliche Handeln seiner Finanzbehörden abkaufen. Kritiker sprechen von Strafvereitelung im Staatsauftrag. Früher nannte man das schlicht Ablasshandel. Der exklusive Sündenerlass zementiert zudem das Zweiklassenrecht im Steuerwesen. Während Arbeitnehmern die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird und Gewerbetreibende möglichen Betriebsprüfungen ausgeliefert sind, verlässt sich der Staat hier auf das Wohlwollen der Schweiz. Einem Staat, der nicht nur Schutzreservat für Steinbock und Luchs, sondern auch für Steuerflüchtlinge ist.
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