Ostsee-Zeitung: NGG-Chef Möllenberg kritisiert BGH-Urteil im Fall des Ex-NPD-Chefs Voigt: "Das geht nicht weit genug."
Rostock (ots)
Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat das BGH-Urteil zum Fall des früheren NPD-Chefs Udo Voigt kritisiert. Der Gewerkschaftschef sagte der Ostsee-Zeitung (Sonnabend): "Das geht nicht weit genug. Diese Entscheidung ist keine echte Entscheidung, sondern lediglich eine Beschreibung des Status Quo." Natürlich dürfe ein Hotelbetreiber bestimmen, wer sein Gast wird und wer nicht. Das sei schon immer so gewesen.
Möllenberg fordert nun, "dass Hoteliers und Gastronomen auch nachträglich - und fristlos - einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind." Es müssten die Hoteliers geschützt werden, die Rechtsextreme nicht als Gäste wünschten. In diesem Zusammenhang verwies Möllenberg auf Bremen. Dort haben die NGG-Kollegen zusammen mit anderen Partnern einen Ratgeber herausgebracht, der es Gastronomen leichter macht, Nazis zu erkennen und so deren Versuche, sich "einzumieten", verhindern hilft.
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