Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Benzinpreisbremse
Rostock (ots)
Benzinpreisbremse, das hört sich prima an, das klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die "Abzocke auf den Straßen" solle endlich gestoppt werden, fordert jetzt sogar die FDP, die sonst doch immer argumentiert, der Markt würde am besten alles ganz von alleine regeln. Dürfen wir jetzt also wirklich darauf hoffen, dass die Benzinpreise sinken oder zumindest nicht weiter steigen? Wohl kaum. Es geht bei dieser Initiative vor allem um Stimmenfang in Wahlkampfzeiten. Mit kaum einem Thema lässt sich das besser machen als mit den Kraftstoffpreisen. Union und Liberale im Bundesrat versuchen, sich die Wut der Autofahrer zu nutze zu machen. Sie wollen sich als entschlossene Anwälte des Volkes präsentieren und den Anschein erwecken, als würden sie alles nur Erdenkliche versuchen, um die Konzerne zu maßregeln und den Geldbeutel der Wahlbürger zu schonen. Selbst die Autofahrerlobby vom ADAC sieht in den aktuellen Plänen von Schwarz-Gelb nur "blinden Aktionismus". Einiges spricht dafür, dass wir nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel hören werden von der vielbeschworenen Benzinpreisbremse.
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