Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz
Rostock (ots)
Das ist noch einmal gut gegangen für Hans-Peter Friedrich. Monatelang hatten Experten von SPD und Union auf Länder- und Bundesebene über die Reform des Verfassungsschutzes verhandelt. Kurz vor der Präsentation des gemeinsamen Papiers grätschte dann der Bundesinnenminister mit eigenen Vorstellungen dazwischen, wies den Ländern den Schlapphut zweiter Klasse zu - und kassierte nach heftiger Kritik den Vorschlag wieder ein. Das unterstreicht einmal mehr die Sprunghaftigkeit des CSU-Ministers - aber auch die Komplexität der Aufgabe, vor der er steht. Denn eigentlich ist klar: Eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes mag nach dem NSU-Debakel politisch gewollt sein - politisch durchsetzbar ist sie nicht. Zu groß ist das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Zu umstritten die konkrete Ausgestaltung der Reform in den Parteien. Die Ideen laufen quer durchs Feld - vom Einsetzen Verfassungsschutzbeauftragter, der Verschlankung von Behörden über die V-Leute-Abschaffung bis hin zur völligen Abwicklung des Verfassungsschutzes. Mehr Durcheinander geht nicht. Unter diesen Umständen ist das gesternvorgelegte Eckpunktepapier schon der größte anzunehmende Kompromiss. Und dementsprechend ist der Inhalt: Es soll fast alles beim Alten bleiben. Doch wird dieses "Reförmchen" mit der vagen Ankündigung von "mehr Transparenz und wechselseitige Informationspflicht"tatsächlich ausreichen, um den nächsten NSU-Fall aufzuspüren? Zweifel sind angebracht.
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