Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Start der Neonazi-Datei
Rostock (ots)
Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt", sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Zentraldatei. Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des NSU-Skandals werden sich garantiert weitere Unglücksraben vom Schlage eines Frank Henkel finden. Dass es im Kampf gegen Rechtsextreme in Zukunft koordinierter, sensibler und auch technisch sehr viel moderner als in der Vergangenheit zugehen soll, ist vereinbart. Dafür ist die neue Zentraldatei ein Beleg. Aber das kann es nicht gewesen sein. Alle und alles sei gut aufgestellt? Von wegen. Ungeklärt ist die "Qualitätsprüfung" von V-Leuten. Ohne die geht es aber nicht. Und völlig unklar ist, angesichts all der Vertuschungspraxis der letzten Wochen und Monate, wie die Sicherheitsbehörden wieder entskandalisiert werden können. Das muss aber sein. Denn ohne sie wird es nichts werden mit einer geschützten Verfassung.
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