Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Ausweisung des US-Spions
Rostock (ots)
Zu lange fehlte der Kanzlerin die Traute, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, obwohl spätestens mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Verletzung bürgerlicher Grundrechte auf der Hand lag. Dass Berlin nicht vorschnell die Kooperation der Geheimdienste diesseits und jenseits des Atlantiks aufs Spiel setzen will, mag in einer Welt wachsender Gefahren verständlich sein. Doch wenn die Tätigkeit amerikanischer Dienste weder dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen ist noch der Kooperation dient, sondern der massenhaften Ausspähung der Deutschen, ihrer Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse - dann hat das nichts mit mehr Sicherheit oder gegenseitigem Respekt zu tun. Von daher war auch Wolfgang Schäuble schlecht beraten, als er Washington vorwarf, nur "drittklassige Leute bei uns" anzuwerben. Über so viel Dummheit könne er nur weinen. Damit meinte der Finanzminister aber nicht die dreiste Spionage unter Freunden an sich, sondern ihre Qualität. Hallo? Was will Schäuble uns damit sagen? Hätten die Amerikaner "erstklassige Leute" angeheuert, wäre der Skandal nicht hochgekocht - und die Bundesregierung hätte ihre Ruhe? Es bleibt daher zu hoffen, dass es nicht beim kurzen Wutschnauben in Berlin bleibt und dass der ausgewiesene US-Agentenführer nicht nur ein Bauernopfer ist, das von den wirklich wichtigen Fragen in der NSA-Affäre ablenken soll.
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