Landeszeitung Lüneburg: ,,Röttgen ist nur ein grünes Feigenblatt" -- Interview mit der politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke
Lüneburg (ots)
Die Atomindustrie fordert die Bundesregierung auf, mutig zu sein, und die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Sind die Grünen ängstlich?
Steffi Lemke: Mut heißt im Verständnis der großen Atomkonzerne, die ungelöste Endlagerfrage auf unsere Kinder und Enkel zu verschieben. Die Atomlobby findet es offenbar auch mutig, Uraltmeiler wie Krümmel oder Brunsbüttel trotz mehrerer meldepflichtiger Störfälle länger laufen zu lassen. Atomkraftwerke, die zudem nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Und das, obwohl sich die Betreiber noch vor ein paar Jahren auf einen Ausstieg bis 2021 verpflichtet haben, nicht zuletzt, um einen Verzicht auf eine Brennelementesteuer durchsetzen zu können. Mit Mut hat das nichts zu tun, sondern mit einer hochriskanten Gefährdung der gesamten Bevölkerung. Davor sollte uns allen angst und bange werden, ansonsten gehen die Grünen gewohnt selbstbewusst die Konfrontation mit den Atomkraftbefürwortern ein.
Reden wir nur über Laufzeitverlängerungen, weil Rot-Grün versäumt hatte, neben dem Ausstiegsdatum 2021 ein überzeugendes Energiekonzept für Deutschland vorzulegen? Lemke: Natürlich nicht. Wir reden über die Laufzeitverlängerungen, weil die Bundesregierung vor der milliardenschweren Macht der vier großen Atomkonzerne eingeknickt ist und den Atomkonsens wieder aufgeschnürt hat, um den Staatshaushalt auf Kosten der Sicherheit zu sanieren. Tatsächlich geht der Ausbau von Wind-, Solar-, Biogas-Energie noch schneller voran, als wir damals angenommen hatten. Wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie am Aufbau der Erneuerbaren festmachen wollten, können wir ohne Einbußen früher aussteigen. Derzeit verstopft Atomstrom die Netze und bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Laut Deutscher Energieagentur steuern wir aber auf Versorgungsengpässe zu, weil die Annahmen über den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu optimistisch waren... Lemke: ...was nicht stimmt, denn in Deutschland wird so viel Strom produziert, dass er sogar exportiert wird. Auch die Ausfälle der Atomkraftwerke wegen des Wetters in diesem Jahr, bei denen ungefähr 16 Prozent Atomstrom weniger produziert wurden, zeigen, dass ohne Kernenergie bei weitem nicht die Lichter ausgehen. Wir haben ausreichend Überkapazitäten. Zudem werden bereits jetzt angesichts der Diskussion um Laufzeitverlängerungen Investitionen in erneuerbare Energien zurückgehalten. Deshalb haben sich der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer wie der Verband der Stadtwerke gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Die von der Energieagentur behauptete Stromlücke wurde aus guten Gründen von Umweltminister Röttgen nicht aufgenommen.
Spricht das Votum der Maschinenbauer nicht dafür, seinen Mut eher dafür aufzubringen, das Oligopol der vier Energieriesen aufzubrechen? Lemke: Das ist ja eine unserer wesentlichen Forderungen, weil dieses Oligopol eine zügige Energiewende behindert, indem es auf Atomkraft und den Bau neuer, unnötiger Kohlekraftwerke setzt. Einspeiser des Stroms aus erneuerbaren Energien kämpfen immer wieder mit politisch verursachten Unsicherheiten. Es fehlt der Drive, eine schnelle Energiewende voranzutreiben, um diese Technologien weiter exportieren zu können. Die Macht- und Profitinteressen der vier Energieriesen stehen hier eindeutig gegen die klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbauer.
Wie bewerten Sie Röttgens Kampf, der gegen große Teile seiner Partei eine nur kurzfristige Verlängerung durchsetzen will? Lemke: In meinen Augen ist der Umweltminister nur ein grünes Feigenblatt. Auch die Diskussion um die Brennelementesteuer zeigt immer wieder, wie diese Bundesregierung vor der Atomlobby auf die Knie geht. Das alles sind aus meiner Sicht Ablenkungsmanöver, die vernebeln sollen, dass die Kernkraftwerkbetreiber einen Vertrag aufkündigen, um Milliardengewinne einzufahren. Das Risiko und die Kosten tragen die Bürger, die Gewinne die vier Konzerne. Aussagen, es handele sich bloß um eine Brückentechnologie und man würde Vorteile an die Stromkunden weitergeben, und Geld in den Staatsetat einspeisen, sind nicht mehr als PR-Lügen.
Die Bundesregierung will den neuen Energiekurs auf Basis des jetzt vorgelegten Gutachtens festlegen. Was erwarten Sie? Lemke: Die zuvor absolvierte Energiereise der Kanzlerin erwies sich als zynisch: Während sie Betreiber Erneuerbarer Energien besuchte, bereitete die Regierung die Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten um 12 bis 20 Jahre vor. Für die Galerie präsentiert sich die Bundesregierung etwas in grün, hält aber weiter an Kohle und Atom fest.
Ist das nicht frustrierend: Jahrelang auf den Ausstieg hingearbeitet zu haben und dann wieder von vorne zu beginnen? Lemke: Frust ist für mich keine politische Kategorie. Wir werden Frau Merkel und den Akw-Betreibern einen heißen Herbst bereiten. Sowohl auf der Straße als auch im Parlament und vor Gericht werden wir versuchen, die Laufzeitverlängerung zu verhindern. Die sechs Landtagswahlen des kommenden Jahres - unter anderem in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Mappus als selbsternannter Speerspitze der Atombewegung - werden wir unter anderem zu Abstimmungen über die Atomfrage machen.
Welche Optionen haben die Grünen, wenn Schwarz-Gelb am Bundesrat vorbei die Laufzeiten verlängert? Lemke: Wir werden das Konzept des Kabinetts juristisch überprüfen lassen, sobald es vorliegt. Eine Umgehung der Länderkammer erscheint in dieser Frage per se fragwürdig. Ich habe die Hoffnung, dass Einsicht und Vernunft nicht von Schwarz-Gelb aufgehalten werden können. Wir müssen raus aus Atom, Kohle und Öl.
Sie haben die schwarz-grüne Koalition in Hamburg mal als Sonderfall bezeichnet, weil die dortige CDU moderne Großstadtpartei sein will. Bleibt es bei dieser Einschätzung nach dem Abgang von Beusts? Lemke: Das ist eine offene Frage, die Herr Ahlhaus jetzt beantworten muss. Angekündigt hat er einen Modernisierungskurs. Daran werden wir ihn messen. In der Tat habe ich Respekt vor dem, was Ole von Beust in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik vertreten hat. Aber damit steht er in der CDU sehr alleine. Es bleibt eine offene Frage an die CDU, wie schnell sie sich in Sachen Energie- und Gesellschaftspolitik modernisieren kann. Wirtschaftskrise und Klimawandel machen deutlich, dass wir nicht auf die CDU warten können.
Können Sie mit einer SPD koalieren, die neue Kohlekraftwerke will? Lemke: Wir sind gegen neue Kohlekraftwerke, weil diese nur den Umstieg auf die erneuerbaren Energien verzögern. Es würden Investitionen gebunden, die wir für die Erneuerbaren brauchen. Deshalb werden wir mit jeder Partei ringen, sei es die SPD oder die CDU, die auf das Auslaufmodell Kohle setzt.
Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien wird den Strompreis verteuern. Werden die Bürger ihren Kurs mitgehen? Lemke: Da mache ich mir keine Sorgen. Das Bewusstsein, dass wir eine andere Energieversorgung brauchen, ist doch viel stärker bei den Menschen verbreitet, als die schwarz-gelbe Regierung denkt. Aber noch einmal: Die Kunden zahlen heute schon einen dauerhaft zu hohen Strompreis, weil vier Konzerne den Markt und die Preise diktieren. Die Bundesregierung zementiert diese Vormachtstellung und ist somit der eigentliche Preistreiber. Wir Grüne setzen auf stärkeren Wettbewerb, um die Preisfrage zu regeln. Und allen, die auf Kostensteigerungen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verweisen, sei gesagt, dass die Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber sämtliche Nebenkosten ihrer Technologie unter den Teppich kehren. Die Kosten, die ein nicht eingedämmter Klimawandel verursacht, sind immens, und niemand weiß beispielsweise, woher das Geld für die Sanierung des maroden Atommüllagers Asse kommen soll. Selbst Kanzlerin Merkel räumt ein, dass Kohle und Atom Sackgassentechnologien sind. Dennoch will sie noch ein paar weitere Jahre mit Tempo 100 in diese Sackgasse rasen. Es wird unendlich viel Mühe und Kraft kosten, aus dieser Sackgasse wieder heraus zu kommen.
Dem widerspricht, dass zu dem Widerstand gegen Windkraftanlagen jetzt auch noch das Aufbegehren von Anwohnern gegen Biogas-Anlagen kommt. Ist öko nur in, wenn es andere trifft? Lemke: Nein, das wäre eine falsche Interpretation der Anliegen der Bürgerinitiativen. Selbstverständlich muss man auch bei Windkraft und Biogas darauf achten, das Maß einzuhalten. Man kann nicht blind in eine neue Technologie hineinlaufen, ohne darauf zu achten, was die Bürger überfordert. Schiebt man Auswüchsen wie Massentierhaltung einen Riegel vor, wird auch Biogas künftig nutzbar sein. Im Endeffekt können wir die Erneuerbaren so stark ausbauen, dass sie in wenigen Jahren 100 Prozent unseres Energiebedarfs tragen können. Diese Entwicklung ist nicht aufhaltbar -- auch nicht vom Kabinett Merkel und den Energieriesen. Aber sie entscheiden im Moment darüber, wie gefährlich und teuer dieser Weg letztendlich wird.
Das Interview führte Joachim Zießler
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