Landeszeitung Lüneburg: Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner zu Minderheitsregierungen in den Ländern: "Tolerierung ist keine Option im Bund"
Lüneburg (ots)
Kann die SPD auch im Westen mit der Linken oder nicht? Was Dr. Reinhard Höpppner vor 16 Jahren in Sachsen-Anhalt gelang, versucht Hannelore Kraft nun in Nordrhein-Westfalen zu wiederholen: eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken -- damals PDS -- toleriert wird. Eine "Basta"-Haltung verbietet sich in einer derartigen Konstellation, persönliches Vertrauen sei extrem wichtig. Als Option für den Bund tauge das "Magdeburger Modell" noch nicht, meint Dr. Höppner. Erst müsse die Linke illusorische Forderungen über Bord werfen.
21 Jahre nach dem Mauerfall, was wissen Schüler, die die DDR nicht mehr erlebt haben, noch über diesen Teil der deutschen Geschichte?
Dr. Reinhard Höppner: In der Regel wissen sie relativ wenig. Merkwürdigerweise erzählen auch die Eltern wenig davon, im Osten noch weniger als im Westen. Bei meinen Veranstaltungen zeigen sich die Schüler sehr interessiert, stellen ganz unbefangen ihre Fragen. Doch es ist für sie nicht leicht, die Erzählungen der Zeitzeugen einzuordnen. Die Erinnerungen sind sehr unterschiedlich. Auch die Einschätzungen darüber, was die DDR denn eigentlich gewesen ist, klaffen weit auseinander.
Erkennen Sie schon Wandlungen in der Wahrnehmung der DDR durch Ostdeutsche?
Dr. Höppner: Sicher sind die Bürger angekommen in den neuen Realitäten. Das Bild der DDR hat sich verwandelt. Zum einen, weil die Vergangenheit einiges vergoldet, man vergisst Schattenseiten, so ist der Mensch nun mal. Was ich persönlich mit anderen bedauere ist, dass wir es im Vereinigungsprozess nicht geschafft haben, voneinander zu lernen. Es gab Erfahrungen, die wir in der DDR gemacht haben, die durchaus produktiv in den Vereinigungsprozess hätten eingebracht werden können. Als ein Beispiel sei das Abitur nach zwölf Jahren genannt. Das wurde im Vereinigungsprozess als "Schmalspur-Abi" verunglimpft -- und wird jetzt doch in einigen westlichen Bundesländern angestrebt.
Was ist das größte Wunder des Einigungsprozesses -- was der größte Fehler?
Dr. Höppner: Für mich war das größte Wunder, dass wir nach all dem Leid, das Deutsche im vergangenen Jahrhundert über ihre Nachbarn gebracht haben, Einheit und Aussöhnung mit den Nachbarn so gut verknüpfen konnten. Zentraler Fehler war, dass wir nicht aufeinander zugegangen sind, sondern die Grundeinstellung vorherrschte, der Westen müsse sich gar nicht verändern und der Osten wie ein braver Schüler lernen. Das führte dann zu den Spannungen zwischen Wessis und Ossis. Das Ausmaß der Umwälzung im Osten hat dazu geführt, dass nun viele dort der Veränderungen müde sind. Angesichts neuer Herausforderungen kann uns das noch Probleme bereiten.
Bedauern Sie, dass die reformbereiten Kräfte in der DDR angesichts der Wucht der Revolution keine Chance hatten, ihre Vorstellungen durchzusetzen?
Dr. Höppner: Wir haben damals nicht wahrgenommen, dass es für eine Reformierung der DDR nicht wirklich eine Chance gegeben hat. Das Staatsunternehmen DDR war in Konkurs ohne Chance, längerfristig lebensfähig zu sein. Insofern ist es eine akademische Frage, ob man das bedauert oder nicht. Am 9. November war ein Staudamm gebrochen. Und wir mussten sehen, wie wir die überschwemmten Landschaften wieder urbar machen konnten. Dennoch haben die revolutionären Kräfte am Wandel mitgearbeitet und dafür gesorgt, dass er sich friedlich vollzog.
Sie haben als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zwar keinen Staudamm zerbrochen aber ein Ventil geöffnet. Wieso tut sich die SPD im Westen 16 Jahre nach ihrer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung mit der Linken noch so schwer?
Dr. Höppner: Man muss nüchtern sehen, dass mit der Gründung der Linken die SPD gespalten wurde. Viele Sozialdemokraten bildeten den Grundstock der Linken. Das schmerzt die SPD natürlich. Aber man muss auch die Realitäten anerkennen, wonach die Linke wohl auf absehbare Zeit nicht aus der Parteienlandschaft der Bundesrepublik verschwinden wird. Lange Zeit glaubte die SPD, sie könne die Linke vom Westen fernhalten. Dieses Denken muss überwunden werden. Aber seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt man sich auch im Westen so pragmatisch wie wir in Sachsen-Anhalt vor 16 Jahren.
Soll die SPD im Bund warten, bis die Linke Forderungen nach dem NATO-Austritt über Bord wirft oder den Rivalen früher in die Regierungspflicht nehmen?
Dr. Höppner: Es ist zwingend erforderlich, dass die Linke eigene Positionen ändert und sich auf den Grundkonsens der Parteien zubewegt, den man für eine außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesrepublik braucht. Auch die Grünen hatten in ihrer Gründungsphase den NATO-Austritt im Programm stehen. Den mussten sie streichen, um im Bund koalitionsfähig zu werden. Das heißt, die Frage, ob die Linke im Bund koalitionsfähig ist, muss die Linke selbst vorab beantworten. Das programmatische Sowohl-als-auch der Linken kann nicht erst abgeschliffen werden, wenn man in Regierungsverantwortung steht.
Kann die SPD, die als Volkspartei schon in sich Flügelinteressen austarieren muss, nur verlieren angesichts einer Konkurrenz, die immer die radikalere Forderung stellt?
Dr. Höppner: Das ist natürlich eine Gefahr, gerade angesichts der Politikverdrossenheit im Lande. Jetzt fällt es der Linken sehr viel leichter, Unmutsstimmungen einzusammeln und auf die eigenen Mühlen zu lenken. Aber so sind nun mal die Realitäten. Wir müssen sie akzeptieren und sehen, was man daraus machen kann.
Eine Antwort könnten Minderheitsregierungen sein. Wird dieses Modell angesichts schrumpfender Volksparteien zur Norm?
Dr. Höppner: In Dänemark und Schweden wurde dies über Jahre praktiziert. Dennoch glaube ich nicht, dass sie auf Bundesebene tragfähig sind. Weil eine Bundesregierung viel entscheiden muss, was nicht noch einmal ausführlich im Parlament mit dem Tolerierungspartner verhandelt werden kann. Auf Länderebene ist das eher denkbar. Dort wird es auch sehr viel buntere Koalitionen geben, wie etwa jetzt Jamaika im Saarland.
Wieso hielt das Magdeburger Modell über acht Jahre?
Dr. Höppner: Eine der entscheidenden Voraussetzungen ist ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den handelnden Personen. Das ist etwa in Nordrhein-Westfalen schwer, weil die Linke dort ein sehr zusammengewürfelter Haufen ist.
Welche Qualitäten braucht Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen?
Dr. Höppner: Zunächst mal eine große Gelassenheit und das Geschick, zu moderieren und Fronten zusammenzuhalten. Letzteres vor allem auch im Blick auf die eigenen Leute. Hessen hat gezeigt, was passiert, wenn dies misslingt. Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Kraft das fünf Jahre lang durchhält.
Würde eine Rote-Socken-Kampagne gegen eine avisierte Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund noch verfangen?
Dr. Höppner: Das glaube ich nicht. Mittlerweile ist auch für viele durchschaubar geworden, dass die Union natürlich ein Interesse daran hat, ihre Pole-Position in Sachen Regierungsbildung zu verteidigen. Eine Mehrheit links von der Mitte bedroht ihre strategisch günstige Position. Doch die Tatsache, dass die Linke nicht schnell wieder verschwinden wird, zwingt auch die Union, sich andere Taktiken zu überlegen.
Parteichef Sigmar Gabriel liebäugelte auch schon mit einer Minderheitsregierung im Bund. Nach Ihren Ausführungen ist das ein Vabanque-Spiel...
Dr. Höppner: Ich glaube nicht, dass er das wirklich ernsthaft erwogen hat. Man stelle sich etwa die Lage zu Zeiten der Finanzkrise vor. Da musste man sehr schnell handeln. Etwas, das in derartigen Konstellationen sehr schwierig ist. Deshalb bleibt diese Option ... theoretisch.
Das Interview führte
Joachim Zießler
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