Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Giftpfeile aus Paris sind sicher -- Nicolas Sarkozy oder Francois Hollande - Deutschland muss isch so oder so auf einen etwas unbequemeren Partner einstellen.
Lüneburg (ots)
Mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen die Spitzenkandidaten Fran¢ois Hollande und Nicolas Sarkozy in den Schlussspurt. Zwar gilt Hollande als Favorit, doch der nur knappe Vorsprung lässt die Konservativen hoffen. Egal, ob die Kämpfernatur Sarkozy die Aufholjagd gewinnt oder mit Hollande erstmals wieder ein Sozialist seit Mitterrand das Ruder übernimmt, Frankreich wird für Deutschland so oder so ein etwas unbequemerer Partner, meint Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Vizedirekor des Deutsch-Französischen Insituts in Ludwigsburg. Die Überraschung der 1. Wahlrunde ist weniger der Sieg Hollandes, als das starke Abschneiden der Front National. Warum lagen hier die Prognosen so daneben?
Professor Dr. Henrik Uterwedde: Viele dieser Wähler geben nicht offen zu, dass sie Front National wählen. Deshalb arbeiten Meinungsforschungsinstitute mit sogenannten Korrektureffizienten, dennoch bleibt eine große Unsicherheit, wie hoch der Anteil der verdeckten Rechtswähler ist. Es hat einige Fälle gegeben, in denen das Ergebnis tatsächlich höher als das prognostizierte Ergebnis war, aber auch umgekehrt -- wie vor 5 Jahren. Damals war es Sarkozy gelungen, sehr viele Stimmen aus diesem Lager auf sich zu ziehen. In den allerletzten Umfragen der jüngsten Wahlrunde kam Le Pen auf Werte zwischen 13 und 17 Prozent; sie waren also am Ende doch recht nahe dran.
Eine weitere Überraschung des 1. Wahlgangs war die hohe Wahlbeteiligung - trotz der Osterferien. Wie ist das zu erklären?
Uterwedde: Es gibt eine Wechselstimmung im Lande. Denn Sarkozy hat mit seinem Regierungsstil und seinem inhaltlichen Zickzack-Kurs viele Wähler verprellt. Und wenn der Bürger etwas ändern will, bleibt ihm nichts Anderes übrig, als zur Wahl zu gehen. Zum anderen ist es auch eine Krisen-Wahl. Umfragen belegen, dass die Franzosen Weltmeister in Sachen Pessimismus sind - 80 Prozent sehen das Land mitten in einer schweren Krise. Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent, prekäre Arbeitsbedingungen und schwierige Verhältnisse in den Vorstädten lassen die Franzosen skeptisch in die Zukunft sehen, auch in Bezug auf Europa. Der Sparkurs der Deutschen wird als "Austeritätskur" empfunden und macht ihnen Angst. Daher wollen sie einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik. So gesehen ist die gute Wahlbeteiligung eine Überraschung im positiven Sinne. Die Franzosen haben ihrem Schmerz und ihrer Wut aktiv Ausdruck verliehen.
Marine Le Pen hat sich noch nicht auf eine Empfehlung für die Stichwahl festgelegt. Bleibt ihr eine andere Wahl, als Sarkozy zu unterstützen?
Uterwedde: Durchaus. Am 1. Mai will sie Stellung beziehen. Auch ihr Vater hat sich nie offen für einen Kandidaten ausgesprochen. Salopp gesprochen ist für Marine Le Pen die Wahl zwischen Hollande und Sarkozy die Wahl zwischen Pest und Cholera -- beide sind für sie inakzeptabel. Vermutlich hat sie sogar größeres Interesse daran, dass Sarkozy verliert. Denn schon am Wahlabend sagte sie, dass dieser Wahlausgang der Beginn eines großen Aufstiegs sei. Sie will im Grunde genommen das rechte Parteienspektrum verändern, spekuliert auf das Auseinanderbrechen der Regierungspartei UMP und träumt davon, den Front National als neue dominante nationalpopulistische Kraft zu verankern. Das wäre eine ähnliche Entwicklung wie in Italien, wo die Neofaschisten mit Fini mittlerweile respektable Mitglieder der rechten Parteienfamilie sind. Objektiv gesehen gibt es für sie also durchaus Gründe, sich den eher den Sieg Hollandes zu wünschen. Marine Le Pen denkt nicht kurzfristig, und darin liegt auch ihre Stärke. Ich glaube nicht, dass sie sich offen für einen Kandidaten aussprechen wird.
Wer sind denn die Wähler, die die Le-Pen-Tochter gewählt haben?
Uterwedde: Das sind zum Teil Leute, die vor 20 Jahren eher links gewählt haben: Arbeitslose, Leute mit kleinem Einkommen, mit ungesicherten Jobs, also die Verlierer der Krise. Der Front National versteht sich -- trotz aller Differenzen -- nicht als Teil des rechten Parteienspektrums, sondern als Anti-System-Partei.
Unterscheidet sich das rechtsextremistische Gedankengut von dem in Deutschland?
Uterwedde: Jein. Es speist sich aus anderen Quellen, aus den Ressentiments aus dem Algerienkrieg und gegen de Gaulle. Le Pen hat auch gern mit antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen gespielt. Aber seit seine Tochter die Leitung übernommen hat, geht es um Immigrationsstopp oder -reduzierung, Law-and-Order- Politik, Einführung der Todesstrafe und Präferenz für Franzosen bei sozialstaatlichen Leistungen. Den FN etwa mit der NPD, also mit neonazistischen Strömungen, gleichzusetzen, wäre vollkommen falsch. Einige Forscher sehen den FN eher als nationalpopulistisch, zwar auch ausländerfeindlich und rassistisch, aber nicht als klassisch rechtsradikal. Denn Marine Le Pen hat die Partei modernisiert. Platte Sprüche wie ,,Ausländer raus" sind passé. Sie nimmt das republikanische Modell, das Konsens in Frankreich ist, als Maßstab: Die Republik verlangt von allen Staatsbürgern, dass sie sich an die Regeln der Republik halten; dies erlaubt dann scharfe Kritik an muslimischen Einwanderern im Namen der Republik. Das ist eine ganz andere Art der Argumentation. Die Diabolisierung des FN, die man in Frankreich vor 20 Jahren versucht hat, ist längst gescheitert. Ein großer Teil der heutigen FN-Wähler sind Protestwähler. Daher haben auch die Etablierten wie Hollande und Sarkozy erkannt, dass sie sich um diese Wähler kümmern müssen.
Genau das - das Fischen am rechten Rand -- fällt Sarkozy leicht. Inwieweit kann er sich Hoffnung auf diese Stimmen machen?
Uterwedde: Leicht ja, aber mit welchem Erfolg? Er hatte diese Strategie schon vor der Wahl eingeschlagen. Immigranten, Schengen-Abkommen, innere Sicherheit - der Versuch, mit Rechtsaußen-Themen zu punkten, ist kläglich gescheitert. Diese martialischen Töne haben Marine Le Pen sogar noch stärker gemacht und zum besten Ergebnis des FN bei einer Präsidentschaftswahl geführt. Daher gibt Sarkozy jetzt den verständnisvollen Regierungschef, der um die Nöte der kleinen Leute weiß, ihren Hilferuf verstanden hat und sich für ihre Probleme einsetzen will. Ob diese etwas subtilere Strategie verfängt, ist noch nicht sicher. Denn mit Rückblick auf seine Amtszeit ist eines klar: Starke Sprüche, die keine Taten folgen lassen, reichen nicht mehr. Schätzungsweise 50 Prozent der Le-Pen-Wähler neigen dazu, im 2. Wahlgang ihre Stimme Sarkozy zu geben. Aber die restlichen 50 Prozent werden entweder gar nicht zur Wahl gehen oder aber -- laut Umfragen bis zu 20 Prozent -- auch für Hollande stimmen. Und deswegen schielt auch Hollande auf diese Wählerschaft. Er will die Krise bekämpfen, etwas für die "kleinen Leute" tun, um diejenigen FN-Wähler, die aus Verwirrung oder Verirrung dort ihr Kreuzchen gemacht haben, für sich zu gewinnen.
Dass der Herausforderer an 1. Stelle steht, ist ein Novum. Ist der Sieg der Sozialisten mehr als ein Signal des Protests?
Uterwedde: Es ist in erster Linie eine Abwahlstimmung gegen Sarkozy. Hollande hat ein großes Sympathie-Kapital, aber in den Umfragen zeigt sich auch, dass er noch nicht der strahlende Held ist, dem man zutraut, alles besser zu machen. Denn die Franzosen wissen, dass das Land verschuldet ist und große Probleme hat, und dass es keine Wundermittel gibt, um schnell aus der Krise herauszukommen. In puncto Wirtschaft verfügt Sarkozy immer noch über einen Kompetenzvorsprung. So liegt Hollande zwar klar vorne, allein wegen des Abwahleffekts; er ist auch ein besserer Kandidat als Ségolène Royal vor 5 Jahren - ruhiger, glaubwürdiger - und hat in den vergangenen Monaten deutlich an Statur gewonnen. Aber ob das reicht, um die Franzosen als neuer Hoffnungsträger zu überzeugen, bleibt offen. Hollande muss noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, um zu vermitteln, dass er mehr kann, als auf der Anti-Sarkozy-Welle zu surfen.
Die Fukushima-Katastrophe hat auch Franzosen für grüne Themen empfänglich gemacht. Dennoch haben sie nur 2,3 Prozent erreicht, woran lag's?
Uterwedde: Genau das ist der eigentliche Flop der Wahl. Dass eine grüne Partei, die durchaus interessante Leute hat, so schlecht abschneidet, ist enttäuschend. Grüne Kandidaten waren bei Präsidentschaftswahlen zwar nie sehr erfolgreich, aber 2,3 Prozent sind extrem mager. Der Fukushima- Effekt hat in Frankreich anders funktioniert als in Deutschland. Es kam auch hier eine große Skepsis gegenüber der Atomkraft auf. Aber: Das Land bezieht seinen Strom zu 75 Prozent aus Kernenergie. Eva Joly hat mit ihrer maximalistischen Forderung, ganz aus der Atomenergie auszusteigen, den Bogen überspannt. Von 75 auf Null, das halten viele Franzosen für total illusorisch. Hollande aber hat gesagt, er wolle den Anteil auf 50 Prozent zurückfahren - auch ein ehrgeiziges Ziel, aber realistischer und daher überzeugender. Zudem war Eva Joly als Kandidatin nicht die beste Wahl. Die gebürtige Norwegerin, die sich als Untersuchungsrichterin in Wirtschaftsprozessen einen großen Namen gemacht hat, hat als Ökologin nicht wirklich überzeugt. Zum anderen kommt ihr starker Akzent weniger gut an. Dennoch werden die Grünen bei den Parlamentswahlen sehr wahrscheinlich besser abschneiden.
Was bedeutet ein Präsident Hollande für Deutschland beziehungsweise die Ära ,,Merkozy"?
Uterwedde: Wir können ganz gelassen abwarten, wie die Franzosen wählen. Im Falle eines Präsidenten Hollande wird die Bundeskanzlerin sehr schnell das Gespräch suchen. Frankreich ist auf Deutschland angewiesen, aber auch wir brauchen einen starken französischen Partner. Deshalb glaube ich nicht, dass sich viel ändern wird. Jetzt so zu tun, als ob Sarkozy der Garant für eine gute Beziehung war, und mit Hollande die Schwierigkeiten begännen, ist vollkommen falsch. Wenn man die letzten 5 Jahre betrachtet, dann hat es zwischen Merkel und Sarkozy oft auch Zoff gegeben. Denn eines ist auch klar: Beide Kandidaten haben im Wahlkampf deutlich Positionen bezogen, die für die Deutschen ziemliche Kröten sind: Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln, Sarkozy will Schengen aufkündigen und eine Euro- Protektion, will über die Rolle der Europäischen Zentralbank neu nachdenken - das sind aus deutscher Sicht alles Giftpfeile. Wer auch immer Präsident wird: Die deutsche Politik muss sich auf einen unbequemen Partner einstellen.
Nährt ein sozialistischer Präsident die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Europa?
Uterwedde: Das denke ich nicht. Diese Wahlen folgen doch eher nationalen Dynamiken. Natürlich wird die SPD sich freuen, wenn Hollande an die Macht käme. Schließlich haben wir im Augenblick nur 4 von 27 Ländern, die links regiert werden. Also wird sie versuchen, daraus fürs nächste Jahr Honig zu saugen und vielleicht propagieren, dass das Pendel zurück schlägt. Aber aus meiner Sicht besteht zu dieser Hoffnung zur Zeit wenig Anlass. Das einzige, was passieren könnte, ist, dass es um Angela Merkel in Europa etwas einsamer wird, wenn Frankreich auf Wachstumspolitik drängt und den Fiskalpakt in Frage stellt, denn dann geht ihr ein wichtiger Verbündeter verloren. Aber auf der bilateralen Ebene glaube ich, dass sie mit Hollande ebenso klar kommen wird. Im Grunde genommen ist er berechenbarer und verlässlicher und kommt mit seinem Stil Angela Merkel viel näher als der sprunghafte Sarkozy, der auch die Deutschen häufig in ein Wechselbad der Gefühle getrieben hat und das Gegenteil von Verlässlichkeit war. Das Gespräch führte Dietlinde Terjung
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