Landeszeitung Lüneburg: Nur Schulterschluss sichert Augenhöhe - David McAllister rät Europa im Verhältnis zu Trumps USA zu Einigkeit und selbstbewusster Gelassenheit
Lüneburg (ots)
Donald Trump ist die EU als supranationale Organisation suspekt. Politisch kein wirklicher Partner, wirtschaftlich ein Konkurrent, den man niederringen müsse. Kein Zweifel, der Atlantik wird breiter. David McAllister, Außenpolitiker des Europaparlaments und Ex-Ministerpräsident, rät dazu, die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen und die gemeinsame Sicherheitspolitik zu vertiefen. Und generell gelte: "Wir müssen geschlossen gegenüber Washington auftreten."
EU-Ratspräsident Tusk zählt Donald Trump zu den größten Bedrohungen der EU. Erwarten Sie auch, dass der US-Präsident über bilaterale Deals den Spaltpilz in die Union tragen will?
David McAllister: Enge und vertrauensvolle transatlantische Beziehungen und die aktive Unterstützung der europäischen Integration waren über Jahrzehnte eine tragende Säule der US-Außenpolitik. Das galt unabhängig davon, wer im Weißen Haus saß und welche Partei im Kongress die Mehrheit hatte. Es kann nicht ernsthaft im Interesse der USA liegen, dass die EU zerfällt, worüber derzeit einige wenige in Washington in unverantwortlicher Weise philosophieren. Im Umgang mit den Amerikanern rate ich uns zu einer selbstbewussten Gelassenheit. Wir sollten abwarten, wie jetzt konkrete Politik aussieht. Zumal es ja nicht nur Präsident Trump mit seinen oftmals irritierenden Tweets gibt. So haben Vizepräsident Mike Pence oder der neue Verteidigungsminister James Mattis in diesen Tagen die Bedeutung der NATO unterstrichen und erklärt, dass auch eine starke EU im Interesse Amerikas liegt. Zudem: Bilaterale Handelsabkommen kann es mit den EU-Mitgliedstaaten gar nicht geben. Wir verhandeln als EU grundsätzlich im Block, weil wir gemeinsam stärker sind.
Erwartungen, dass neue Amt würde Trump zähmen, zerschlugen sich. Sollte sich Europa besser auf eine Administration einstellen, die in der EU eher den handelspolitischen Rivalen als den sicherheitspolitischen Verbündeten sieht?
McAllister: Ohne die USA können wir Europäer unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nicht gewährleisten. Gleichzeitig sind die USA auch auf uns angewiesen. So ist mit über 500 Millionen Menschen die EU der wichtigste Markt der Welt. Protektionismus führt mittel- und langfristig nur zu weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Derzeit kann für die EU im Verhältnis zur neuen Administration nur gelten: Wir müssen im Dialog bleiben - und das auf allen Ebenen. Zwischen EU-Parlament und US-Kongress sind wir uns darüber einig, dass unsere Freundschaft, die über 70 Jahre gewachsen ist, politische Irritationen überstehen wird.
Kann Deutschland in Europa mit Unterstützung rechnen, wenn Trump Strafzölle gegen deutsche Unternehmen aufruft oder gibt es sogar klammheimliche Zustimmung von denen, die Deutschlands ökonomisches Gewicht als erdrückend empfinden?
McAllister: Nein. Strafzölle, mit denen Herr Trump droht, sind nach den Regeln der WTO nicht möglich. Zudem ist die Weltwirtschaft mittlerweile so arbeitsteilig organisiert, dass die Errichtung von Handelsbarrieren nicht mehr funktionieren kann. Europäische Firmen machen Geschäfte in den USA, amerikanische Konzerne in Europa. Die Entwicklung der Vergangenheit hat gezeigt, dass wir unsere hohen europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards global besser gemeinsam durchsetzen können. Auch deshalb ist es so wichtig gegenüber Washington geschlossen aufzutreten. Nur so können wir den USA auf Augenhöhe begegnen.
Wie realistisch ist die Eroberung neuer Märkte in Asien für den Fall, dass sich die USA gegenüber deutschen Waren abschotten?
McAllister: Mit den Chinesen zu verhandeln, ist nicht immer einfach. Abkommen mit ihnen auszuarbeiten, erfordert viel Geduld. Dennoch sind und bleiben wir an guten Handelsbeziehungen mit China interessiert. Es gibt jedoch auch andere Länder, die bereit sind, mit uns Europäern wirtschaftlich enger zu kooperieren, beispielsweise Japan, Indien und die ASEAN-Staaten. Auch mit süd- und mittelamerikanischen Staaten ist eine engere Kooperation denkbar. Sollten sich die Amerikaner zurückziehen, wäre das eine Chance, unser Gewicht auf anderen Märkten zu vergrößern. Wir Europäer haben durch intelligente Freihandelsabkommen in einer globalisierten Welt die Chance, unsere Normen zum globalen Standard zu machen.
Klar ist, dass Trump mehr Rüstungsanstrengungen einfordern wird. Ist diese Konstellation auch eine Chance für Europa auf dem Weg zu einer einheitlichen Sicherheits- und Außenpolitik?
McAllister: Ja, es ist ein Weckruf und zugleich eine Chance für die EU, dass wir endlich konkrete Schritte in Richtung einer gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Nur die Amerikaner geben mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung aus als wir Europäer. Aber angesichts von mehr als 170 verschiedenen Waffensystemen in 28 EU-Ländern mit 28 Armeen geschieht das in der Europäischen Union offenkundig nicht effektiv genug.
Großbritannien träumt von einer Freihandelszone mit der ehemaligen Kolonie. Wird der Geleitschutz, den Trump für den Brexit zugesagt hat, zum Störfeuer in ohnehin extrem komplizierten Verhandlungen?
McAllister: Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, kann es keine eigenständigen Handelsabkommen verhandeln. Es kann lediglich informelle Vorgespräche geben. Konkrete Verhandlungen mit den Amerikanern könnte London also theoretisch frühestens ab Sommer 2019 beginnen. Zeitnah ein neues Abkommen zwischen den USA und Großbritannien auszuhandeln, ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben mit einigen Risiken.
Das Aushandeln komplexer Freihandelsverträge dauerte sowohl bei der EU als auch bei den USA nie weniger als vier Jahre. Ist die Zeitvorgabe, den sehr viel komplexeren Brexit in zwei Jahren abhandeln zu wollen, naiv?
McAllister: Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Abkommen über den EU-Austritt und dem über die Neuregelung der Beziehungen. Einen EU-Austritt innerhalb von zwei Jahren zu vollziehen ist sehr sportlich, aber machbar. Längere Austrittsverhandlungen wären den Bürgern auf beiden Seiten des Kanals nicht zu erklären. Denn es würde bedeuten, dass bei der nächsten Europawahl im Mai/Juni 2019 nochmals EU-Abgeordnete aus England, Schottland, Wales und Nordirland gewählt werden und ein britischer EU-Kommissar benannt wird. Unsere zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich in zwei Jahren definieren zu wollen, halten alle Experten in Brüssel für unrealistisch. In London merken allmählich selbst die hartnäckigsten Brexit-Befürworter, dass das nicht zu schaffen ist. Wir werden uns also nach dem Brexit auf Übergangsfristen verständigen müssen. Wie unser künftiges Verhältnis konkret ausgestaltet sein wird, lässt sich schwer vorhersehen. Es mehren sich in London die Stimmen, die ein Modell "Ukraine plus" favorisieren, also gegenseitigen Marktzugang, der aber nicht an die Übernahme von EU-Recht oder die EuGH-Rechtsprechung gebunden ist. Wie lange dieser gesamte Prozess dauern wird, hängt vor allem von der britischen Kompromissfähigkeit ab. London hat um die Scheidung gebeten, nicht wir.
Sie haben jüngst gesagt, mit einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wäre das Projekt Europa ernsthaft in Gefahr. Könnte die EU einen Geert Wilders in einer Koalitionsregierung verkraften?
McAllister: Es ist die Aufgabe der pro-europäischen Parteien in den Niederlanden, eine Mehrheit gegen Herrn Wilders zu bilden. Mir ist keine nennenswerte Partei bekannt, die bereit wäre, als Juniorpartner in eine Regierung Wilders einzutreten. In Frankreich ist die Präsidentschaftswahl immer unberechenbarer geworden, angesichts eines sehr weit links angesiedelten Kandidaten der Sozialisten und der Turbulenzen um den Konservativen François Fillon. Es wird darauf ankommen, dass den demokratischen und proeuropäischen Kräften im zweiten Wahlgang der Schulterschluss gegen den aggressiven Nationalismus von Frau Le Pen gelingt.
Droht die Fixierung der EU auf die Wahlen in ein verlorenes Jahr bei den Problemen Flüchtlings- und Schuldenpolitik zu münden?
McAllister: Nein, und wir können uns Stillstand auch nicht leisten. Dafür ist die Lage in Europa zu ernst. In den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus sowie Grenzschutz und Migrationspolitik, müssen wir zu besserer europäischer Zusammenarbeit kommen. Das sollte auch die zentrale Botschaft des nächsten Gipfels anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge Ende März sein.
Die Türkei kehrt gerade europäischen Standards in Sachen Menschenrechte und Demokratie entschlossen den Rücken. Wäre es nicht an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen?
McAllister: Im Europäischen Parlament habe ich mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten für eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Das Parlament sieht angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei keinen Sinn darin, die Beitrittsverhandlungen gegenwärtig fortzuführen. Das wird im Rat anders gesehen, wo man die Verhandlungen weiter offen gestalten will. Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller. Die seit vielen Jahren nicht vom Fleck kommenden Beitrittsverhandlungen haben doch auf beiden Seiten für Frust gesorgt. Die Türkei ist ein wichtiger Partner in der NATO, beim Handel und bei der Flüchtlingspolitik. Aber angesichts der innenpolitischen Entwicklung der Türkei in Richtung Autokratie kann sie kein Mitglied der EU werden.
Das Interview führte
Joachim Zießler
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