Neue Westfälische: KOMMENTAR Tschechien sagt Ja zu EU-Vertrag Hürde genommen KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Das ist noch mal gut gegangen: Die Hoffnungen der Befürworter des Lissabon-Vertrags haben sich erfüllt. Der ansonsten nicht eben in Fortüne gebadete tschechische Ministerpräsident Topolanek und die Seinen haben wenigstens in diesem Fall ihrem Widersacher, dem euromuffeligen Präsidenten Vaclav Klaus, einen Strich durch die Rechnung gemacht und dafür gesorgt, dass die neue EU-Geschäftsordnung auch vom Oberhaus des tschechischen Parlaments ratifiziert wurde. Damit der Vertrag, den die Europäische Union so dringend braucht, nach all den Irrungen und Wirrungen doch noch Rechtskraft erlangt, bleiben drei Hürden zu überwinden. Erstens: Klaus muss die Ratifizierung durch seine Unterschrift beglaubigen. Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht muss seinen Segen erteilen. Der Spruch wird noch im Frühjahr erwartet. Auch hier rechnen die Freunde des Vertrags mit Vorbehalten in Form von Karlsruher Auflagen, aber nicht mit Ablehnung. Bleibt die größte Hürde: In Irland muss das Volk Ja sagen, nachdem es im ersten Anlauf Nein gesagt hatte. Auch hier kann man Zuversicht begründen: Unmut über die eigene Regierung wird der Ire bei den Europawahlen im Juni abreagieren, beim Referendum im Oktober wird dann das Bedürfnis des schwer krisengeschädigten Inselvolkes überwiegen, die Schutzgemeinschaft mit der großen EU nicht zu gefährden. Soweit das Kalkül des Optimisten. Sein Wort in Gottes Ohr - es muss in diesem Fall ein ziemlich großes sein. P.S. aus gegebenem Anlass: Die Vorgänge in Prag illustrieren an einem Punkt sehr anschaulich, warum die EU den Vertrag braucht. Trotz des gestrigen Erfolgs ist nämlich der derzeitige tschechische Vorsitz im Ministerrat der EU ein Desaster. Das Amt ist im Strudel der innenpolitischen Machtkämpfe an der Moldau untergegangen. Wesentliche Aufgaben blieben unerledigt.
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