Neue Westfälische: Finanzminister Peer Steinbrück Der Buhmann ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Milliardenzahlen im Bundeshaushalt 2010 muten astronomisch an. Sie bewegen sich in schwindelerregenden Höhen und sagen dem Einzelnen trotzdem gar nicht so viel. Denn sie übersteigen die eigene Vorstellungskraft. Doch die zugrunde liegende Botschaft ist klar: Diese Krise wird uns noch lange begleiten. Fiskalisch wird sie den Spielraum des Staates mehrere Jahre gewaltig einschränken - selbst wenn 2010 die Konjunktur wieder etwas anziehen sollte. Finanzminister Peer Steinbrück weist zurecht darauf hin, dass die Verteilungskämpfe der nächsten Jahre scharf und ungemütlich ausfallen werden. In solch einem Szenario sind Steuersenkungen utopisch. Vermutlich wird das genaue Gegenteil der Fall sein. Der Finanzminister wird in der nächsten Wahlperiode der Buhmann sein. So viel ist jetzt schon sicher. Dass Steinbrück sich nicht drücken will, spricht für eine sportliche Einstellung. Da ihm nun der Spitzname "Schuldenkönig" anhaftet, will er selbst dafür sorgen, diesen Titel wieder loszuwerden. Dass Steinbrück vor dieser Aufgabe steht, liegt nur zum geringsten Teil an eigenen Fehlern. Gewiss hätte er hier und da sparsamer wirtschaften können. Aber der absolute Löwenanteil seiner Schulden dient der Krisenbewältigung. Ohne diese Ausgaben wäre die Arbeitslosigkeit schon jetzt höher.
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