Neue Westfälische: Kommentar Terrorgefahr Verunsicherung durch die CDU CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Diesmal ist es also der Herr Innenminister Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, der vor einer besonderen Terrorgefahr für Deutschland kurz vor den Wahlen warnt. Vor zwei Wochen hatte sein hessischer Kollege Bouffier eine ähnliche Äußerung von sich gegeben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU-Sicherheitsminister ihre Warnungen für nichts anderes nutzen wollen, als das Feld für eine Grundgesetzänderung zu bereiten. Die Konservativen sind für einen viel weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren und auf internationaler Bühne. SPD und Grüne lehnen das entschieden ab. Dass ausgerechnet die Mitglieder von Landesregierungen Unsicherheit bei der Bevölkerung schüren, die eigentlich für deren Sicherheit verantwortlich sind, ist übel. Eine grundsätzliche Gefährdung besteht, wie die Geständnisse der Sauerlandgruppe beweisen. Aber wegen eines innenpolitischen Zieles mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist verwerflich.
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