Neue Westfälische: KOMMENTAR Linken legen Programmentwurf vor Stramm sozialistisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Wenn SPD, Grüne und Linke nach den Landtagswahlen alles ernst nehmen, was sie jetzt sagen, dann wird es keine rot-rot-grüne Koalition und auch kein von den Linken toleriertes rot-grünes Bündnis in NRW geben können. Denn der Programmentwurf der Linken, der jetzt bekannt wurde und im November verabschiedet werden soll, steht in vielen Punkten in krassem Widerspruch zu den Positionen der heutigen Landtagsopposition. Das 54-seitige Papier lebt in Jargon und Inhalt vom linksrevolutionären Gedankengut der Studentenbewegung aus den 60-er und 70-er Jahren, von der Forderung nach Vergesellschaftung der Stromkonzerne bis zum Recht auf Rausch. Da mag manchem Alt-Linken das Herz aufgehen, von einer realistischen Grundlage für eine linke Landesregierung ist das meilenweit entfernt. Natürlich stehen in dem Entwurf viele Forderungen, die auch von SPD und Grünen erhoben werden. Das ist angesichts der Entstehungsgeschichte der Linkspartei und der gewerkschaftlichen Verwurzelung vieler Mitglieder nicht verwunderlich. Aber in seiner stramm sozialistischen Ausrichtung, in seiner provozierenden Radikalität erinnert das Papier eher an die Programme der untergegangenen DKP als an Resolutionen von Gewerkschaftskongressen.
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