Neue Westfälische: KOMMENTAR Berlusconi verliert Immunität Im Namen des Volkes? BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Meineid, Steuerbetrug, Korruption - kaum ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, für den Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits vor Gericht stand. Kein Wunder, dass nicht nur seine politischen Gegner zutiefst davon überzeugt sind, der Medienmogul sei nur deshalb Politiker geworden, um sich Gesetze zu schnitzen, die ihn vor irdischer Gerechtigkeit schützen. Das Oberste Gericht Italiens hat nun das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem sich Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung sicherte. Es verletzt, so die Richter, den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach jeder vor dem Gesetz gleich ist. Gleich mehrere Prozesse gegen den Politiker können nun wieder aufgenommen werden. In Deutschland kann das Urteil niemanden überraschen. Viele Italiener schon. Sie haben diesem Mann trotz oder vielleicht sogar wegen seiner amoralischen Grundhaltung gewählt. Sie haben ihn schon zwei Mal zum Regierungschef gekürt, obwohl er immer einen Weg um die Gesetze herum gefunden hat und Steuerhinterziehung für moralisch legitim hält. So gesehen urteilten die Richter gegen ihr eigenes Volk.
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